Ostukraine: Einigung über Deeskalation
Lawrow: Außenminister einigen sich bei Genfer Krisentreffen / »Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen« in allen Regionen der Ukraine / Alle besetzten Gebäude sollen verlassen werden
Berlin. Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine hat es nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Übereinkunft gegeben. Zu der Einigung über eine schrittweise Deeskalation gehöre die »Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen« in allen Regionen der Ukraine, sagte Lawrow am Donnerstag in der Schweizer Stadt. In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt worden. Zu der Einigung gehört laut Lawrow auch die Räumung der besetzten Gebäude. Zudem sei eine Amnestie vorgesehen.
In der in Genf getroffenen Vereinbarung heißt es unter anderem, »alle Seiten« müssten gewaltsame Handlungen, Provokationen und Einschüchterungen unterlassen. Scharf verurteilten die Teilnehmer des Vierer-Treffens alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.
Die Maßnahmen seien Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, der laut Lawrow in Genf mit den Außenministern der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vereinbart wurde. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden. Die Marathongespräche zogen sich am Donnerstag deutlich länger hin als erwartet. Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton.
Die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen in der Niederlassung der Vereinten Nationen erstmals gemeinsam über die dramatischen Entwicklungen im Osten der Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich im russischen Fernsehen zuvor bereit zu einem »echten Dialog« gezeigt. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben, und forderte »garantierte Rechte« für ethnische Russen in der Ukraine. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück.
Derweil wurde bekannt, dass die USA das Militär der Ukraine mit weiteren »nicht tödlichen« Hilfsmitteln unterstützen. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak. Auch Wasseraufbereitungsanlagen, Handpumpen und kleine Stromgeneratoren sollen in das osteuropäische Land geschickt werden. Zu möglichen Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sich Hagel nicht. Während Senator John McCain wiederholt Waffenlieferungen an die frühere Sowjetrepublik gefordert hat, lehnt die US-Regierung solche Maßnahmen bislang ab.
Unterdessen meldet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, dass in der Ukraine die ultranationalistische Bewegung »Rechter Sektor« gedroht habe, das Oberste Verwaltungsgericht zu stürmen. Der Grund: Bei der Wahl des neuen Gerichtspräsidenten stehen unliebsame Kandidaten auf der Abstimmungsliste. Unter Berufung auf die ukrainische Nachrichtenagentur Unian heißt es, die Rechtsradikalen forderte, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Kiew versammelt haben, zwei Richter von Kandidatenliste zu streichen. Agenturen/nd
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