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Ostergeschenk an die Finanzmafia
Sahra Wagenknecht über die Emission einer griechischen Staatsanleihe und den ab 2020 zu erwartenden Schulden-Offenbarungseid
Es war das zweifelhafteste Comeback des Jahres: Die Finanzmafia erlaubt es Griechenland, sich wieder unter die Diktatur der Finanzmärkte zu begeben. Von der konservativ-bürgerlichen Regierung in Griechenland und der EU-Kommission wurde das stolz als Osterwunder verkauft. Verwunderlich ist daran zunächst nur, dass die internationalen Renditejäger - zum nicht geringen Teil Hedgefonds - der griechischen Regierung zu knapp fünf Prozent und damit zu einem geringeren Zinssatz Geld leihen als im April 2010. Damals bat Griechenland die EU-Partner um Finanzhilfe, um einen unkontrollierten Staatsbankrott abzuwenden. Seitdem hat sich aber die Lage nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Staatsverschuldung ist heute höher als damals, mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ist durch die diktierten Kürzungsmaßnahmen ausradiert worden, die Massenarbeitslosigkeit ist hoch und liegt für Jugendliche weiterhin bei untragbaren 60 Prozent, die Löhne sinken und die Wirtschaft verharrt in Deflation.
Haben sich die Finanzhaie bei ihrer Risiko-Profit-Abwägung etwa verrechnet? Nein, denn Hedgefonds können durchaus bis fünf zählen. Zum einen sind fünf Prozent für griechische Anleihen 3,25 Prozentpunkte mehr, als zum Beispiel vom Krisenland Spanien für vergleichbare Anleihen gezahlt werden. Zum anderen ergibt 2014 plus fünf 2019 - in jenem Jahr sind die jetzt emittierten fünfjährigen »Wunder-Anleihen« fällig. Das ist für die Finanzhaie deshalb wichtig, weil der griechische Staat momentan zum weit überwiegenden Teil gegenüber dem Euro-Rettungsschirm EFSF und den anderen EU-Ländern verschuldet ist. Vor 2020 muss kein einziger Euro des riesigen 200-Milliarden-Kredithaufens getilgt werden. Selbst Zinsen müssen für den Großteil dieser Kredite erst ab 2024 gezahlt werden. Daher lässt es sich an fünf Fingern abzählen, dass der Offenbarungseid in Bezug auf die griechische Schuldentragfähigkeit höchstwahrscheinlich erst ab 2020 geleistet werden muss. Ein Schuldenschnitt trifft dann mit voller Wucht die europäischen Steuerzahler. Die Hedgefonds haben sich bis dahin mit ihrem Geld schon wieder aus dem Staub gemacht. Und sollte bis 2019 doch etwas schief gehen, hat der griechische Staat eine zusätzliche Zockerversicherung bei seiner Anleihe eingebaut: Sie ist nach internationalem Recht gegeben worden - das heißt, die Hedgefonds könnten, sollten sie von einem erneuten Schuldenschnitt betroffen sein, den griechischen Staat verklagen.
Die griechische »Wunder-Anleihe« ist ein unverantwortliches Ostergeschenk an die Finanzmafia, die gegenwärtig durch die gigantischen Geldspritzen der Zentralbanken im Geld schwimmt. Bereits bei der Organisation dieser Anleiheemission haben sich Deutsche Bank, Goldman Sachs und Co. ganz ohne Risiko eine goldene Nase verdient. Bluten wird für die Geschenke an die Banken und Finanzzocker wie immer die Bevölkerung. In den nächsten Jahren fallen im griechischen Staatshaushalt durch die »Wunder-Anleihe« zusätzliche Zinskosten in Höhe von einer Dreiviertelmilliarde Euro an. Die Troika wird deshalb im Gegenzug neue Kürzungen bei anderen öffentlichen Ausgaben erzwingen. Die Propagandashow »Rückkehr an die Finanzmärkte« im Europawahlkampf untergräbt so die zukünftige griechische Schuldentragfähigkeit und schadet damit auch den deutschen Steuerzahlern. Die überwiegende Mehrheit der Griechen hat an das »Anleihen-Wunder« von Anfang an nicht geglaubt. Sie wissen, dass das Geld nicht den Banken und Finanzzockern in den Rachen geworfen werden darf, sondern für höhere Löhne, Renten und mehr Arbeitsplätze ausgegeben werden muss, damit anstatt Anleihen wieder Menschen mit ihrer Kaufkraft an die Märkte zurückkehren können. Das ist bitter notwendig, denn laut OECD fehlt im EU-Land Griechenland durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Merkel und Co. mehr Menschen das Geld für Lebensmittel als in China oder Brasilien.
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