Russland will mit Sanktionen fertig werden
Regierungschef Dmitri Medwedjew präsentierte dem Parlament unangenehme Wahrheiten
Die russische Regierung sei willens und in der Lage, die Folgen von Druck und Sanktionen des Westens wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine für Unternehmen und Bevölkerung abzuwenden oder wenigstens zu verringern. Das war die Kernbotschaft des Rechenschaftsberichts der Regierung, den Ministerpräsident Dmitri Medwedjew am Dienstag der Duma vorlegte. Dabei beantwortete er auch Fragen aus den Fraktionen.
Sie drehten sich vor allem um Schadensbegrenzung angesichts der Einschränkung der Zusammenarbeit mit westlichen Partnern und der Integration der Krim. Deren Investitionsbedarf veranschlagen Experten ähnlich hoch wie Transferleistungen für andere strukturschwache Regionen: Russisch-Fernost oder die nordkaukasischen Republiken.
Mit dem Beitritt der Krim, sagte Medwedjew gleich zu Beginn, sei die »historische Gerechtigkeit wiederhergestellt« worden. Es gab matten Beifall. Zum ersten und einzigen Mal während der über einstündigen Rede. Wladimir Putins Krim-Rede unmittelbar vor Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 18. März hatten die Volksvertreter 23 Mal mit Szenenapplaus honoriert. Doch der Regierungschef ist in Russland vor allem dazu da, unangenehme Wahrheiten zu verkünden. Von denen hatte Medwedjew einige auf Lager.
Das vergangene Jahr sei nicht einfach gewesen. Die ungünstige Situation auf den Weltmärkten und massiver politischer Druck hätten »erbarmungslos« auch jene Probleme bloß gelegt, die sich seit Jahren in Russland angesammelt haben und die die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen. Für 2014 erwarte man allerdings ein Wirtschaftswachstum ähnlich wie in Europa: 0,4 Prozent. Ökonomen runzelten an dieser Stelle besorgt die Stirn. In Ländern wie Russland gelten Zuwachsraten von weniger als vier Prozent pro Jahr als Minuswachstum.
An Sozialleistungen, so versprach Medwedjew, würden dennoch keine Abstriche gemacht. Russland sei nur gering im Ausland verschuldet, verfüge über einen mehr oder minder ausgeglichenen Haushalt, habe hohe Gold- und Devisenreserven, niedrige Arbeitslosigkeit und eine günstige demografische Entwicklung. In den letzten Jahren sei nicht nur der Geburtenüberschuss, sondern auch die Lebenserwartung gestiegen. Das Rentenalter werde daher nicht erhöht: Mit 55 Jahren für Frauen und 60 für Männer gehört es zu den niedrigsten in Europa.
Auch Steuern würden nicht heraufgesetzt. Wie Wohltaten finanziert werden sollen, bleibt bis auf weiteres der Fantasie der Volksvertreter überlassen. Vage beschwor Medwedjew lediglich Programme zur Importablösung, die bereits in Arbeit seien. Damit will Russland auch Sanktionen parieren.
Von sich aus, so der Regierungschef wörtlich, werde »Russland nichts unternehmen, was die Zusammenarbeit mit der EU, Russlands wichtigstem Handelspartner, einschränkt«. Sollte indes die EU Sanktionen beschließen, werde man auf andere Märkte ausweichen: Vor allem auf die BRICS-Staaten - die am schnellsten wachsenden Schwellenländer -, die Pazifikregion und die UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS. Auch werde Russland in der Welthandelsorganisation WTO »die Zähne zeigen« und internationale Schiedsgerichte anrufen
Außerdem kündigte Medwedjew staatliche Unterstützung für betroffene Branchen an. Für Sicherheit und Verteidigung würden sich aus einer Einschränkung der Kooperation keine Konsequenzen ergeben: Russland sei zweitgrößter Rüstungsexporteur weltweit und bei Technologien wie Rohstoffen seit langem autark.
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