Washington »besorgt« - Moskau: »Kiew muss handeln«
Im Konflikt um die Ostukraine weiter Telefondiplomatie / OSZE: »Erste Schritte der ukrainischen Behörden« zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung / USA schicken 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland
Berlin. US-Außenminister John Kerry hat von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine angemahnt. Wie das US-Außenamt am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow »zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation«. Laut dem US-Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch auf Beweise, dass die für Unabhängigkeit eintretenden Kräfte immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Zuvor hatte es aus Washington geheißen, es gebe Fotos, die beweisen sollen, dass die nichtstaatlichen Kräfte in zahlreichen Städten der Ostukraine tatsächlich russische Soldaten oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sein sollen. Die Aussagekraft dieser Beweise wird allerdings weithin bezweifelt. Die Bilder seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.
Derweil hat der Kiewer Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene »Anti-Terror-Einsatz« in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen. Was das im Einzelnen bedeutet, ist unklar. Es heißt, das Militär gehe gegen »prorussische Milizen« vor. Diese halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte in dem Telefongespräch mit Kerry den Standpunkt Moskaus, dass Kiew die Genfer Vereinbarungen »so schnell wie möglich« umsetzen müsse. Die Übergangsregierung in Kiew müsse den so genannten Anti-Terror-Einsatz außer Kraft setzen, den rechtsradikalen »Rechten Sektor« und andere Gruppen entwaffnen sowie die »festgenommenen Aktivisten der Protestbewegung in südöstlichen Regionen der Ukraine auf freien Fuß« setzen, wie es bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti hieß. »Zudem habe Kiew nicht verbal, sondern tatkräftig eine umfassende Verfassungsreform in Angriff zu nehmen«, sagte Lawrow.
Die OSZE hatte der Regierung in Kiew zuvor vorläufig ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung »erste Schritte der ukrainischen Behörden« zur Umsetzung der in Genf am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse. Eine Entspannung im Osten des Landes kann die OSZE allerdings nicht ausmachen. »Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen«, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt.
Medienberichten zufolge wurde in Slawjansk ein US-Journalist von bewaffneten Kräften gefangen genommen. Das US-Magazin »Vice« teilte am Dienstag mit, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, »um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten«. Zuvor hatte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht der russischen Gazeta.ru in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der Reporter und Filmemacher in den Händen der dortigen nichtstaatlichen Kräfte sei. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte die sofortige Freilassung Ostrovskys. Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, wollte sich nicht direkt zu den Medienberichten äußern.
Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort »in den nächsten Monaten und darüber hinaus« an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine »andauernde Präsenz«. Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der Übergangsführung demonstrativ den Rücken gestärkt. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
