Sanktionen statt Gespräche: Israel regiert auf palästinensische Aussöhnung
Tel Aviv setzt Friedensgespräche aus und kündigt wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen an
Jerusalem. Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen der Bemühungen der Fatah um eine innerpalästinensische Aussöhnung ausgesetzt. Dies habe das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag beschlossen, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Die neunmonatige Frist für die Gespräche läuft kommenden Dienstag aus, ohne dass es eine sichtbare Annäherung beider Seiten gegeben hätte.
Zudem werde Israel wirtschaftliche nicht weiter erläuterte Sanktionen gegen die Palästinenser verhängen, berichtete die Zeitung »Times of Israel«. Außenminister Avigdor Lieberman hatte schon zuvor betont, es werde keine Friedensvereinbarung mit einer Palästinenserführung geben, an der auch die beteiligt ist.
Die beiden größten palästinensischen Parteien hatten sich am Tag zuvor auf die gemeinsame Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen geeinigt. Die palästinensische Selbstverwaltung ist seit dem Jahr 2007 de facto zwischen Fatah im Westjordanland, sowie der Hamas im Gazastreifen geteilt. Eine gemeinsame Regierung war nach dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 vom Westen wie von Israel nie erkannt worden. dpa/nd
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