Österreichs »Herausforderer«: Europa anders
Neue politische Allianz mischt Europawahlkampf und Bankenrettungs-Debatte auf. Spitzenkandidat Ehrenhauser überzeugt: Unsere Botschaften werden gehört
Wien. In Österreich haben sich progressive außerparlamentarische Kräfte in der Wahlallianz »Europa anders« zusammengeschlossen. Mit dabei sind die Piraten, die Partei »Der Wandel«, die gerechte Verteilung, Chancengleichheit und nachhaltiges Wirtschaften ins Zentrum ihres Programms gestellt hat, sowie die Kommunistische Partei Österreichs und Unabhängige. Zurzeit macht »Europa anders« aber nicht nur Wahlkampf, sondern sammelt auch Unterschriften für ein Volksbegehren über Bankenhaftungen. Konkret geht es um das Desaster der Hypo Alpe-Adria, die sich verspekuliert hatte und 2009 notverstaatlicht werden musste. »Wir werden überall unser Lager aufschlagen, mit den Menschen sprechen und endlich den Diskurs über die Zukunft unseres Finanzsystems und unserer Wirtschaft beginnen, der so dringend nötig ist«, sagt der Spitzenkandidat von »Europa anders«, Martin Ehrenhauser.
»Es geht nicht weiter wie bisher. Wir verlangen, dass die Option eines Haftungsboykotts in Österreich auf den Tisch kommt und stellen dieselbe Forderung auch auf europäischer Ebene«, meint der fraktionslose EU-Abgeordnete, der 2009 über die Liste Martin ins Europaparlament einzog. Zwar sei die Hypo Alpe-Adria eine österreichische Bank - »das Thema ist aber ein europäisches«. Die Bevölkerung zahle nicht nur Milliardensummen an die Anteilseigner von Pleitebanken in Österreich, sondern genauso in Spanien und Griechenland. »Vor fast sechs Jahren ist die Finanzkrise ausgebrochen, doch die Politik scheint nichts daraus gelernt zu haben«, meint Ehrenhauser. Tiefgreifende, nachhaltige Verbesserungen für unser Wirtschafts- und Finanzsystem scheinen nicht einmal mehr eine denkbare Option zu sein.
Das will »Europa anders« ändern. »Wir zeigen auf, dass der Status Quo nicht alternativlos ist«, sagt Ehrenhauser. »Der Unmut in der Bevölkerung ist riesig. Niemand hat Verständnis dafür, dass Milliardensummen für die Hypo zur Verfügung stehen, während gleichzeitig kein Geld für Bildung, Pflege, die Energiewende, ja unseren Sozialstaat vorhanden ist.« Am Freitag diskutiert Ehrenhauser in Linz mit dem deutschen Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger und dem Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt über die »angespannte Situation«, in der die Europawahlen Ende Mai stattfinden würden. Am Mittag ist eine Presskonferenz geplant. »Die sozialen Folgen der Banken-Rettungspakete werden auch in den wohlhabenden Ländern Europas spürbar«, heißt esg. »Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität sind eine EU-Angelegenheit und rufen überall Unbehagen und Widerstand hervor.« Und - heißt es mit Blick auf die Krise in der Ukraine - es scheine auch »der Frieden in Europa, einer der zentralen historischen Errungenschaften der EU« unsicher geworden zu sein.
All das seien »Gründe genug, ein anderes Europa zu skizzieren«. Die EU stecke »in einer Sackgasse«, so steht es im Programm von »Europa anders«, das die Ziele des Parteienbündnisses auf einen vergleichsweise kurzen Nenner bringt: Ausgehend von fünf Kernfragen werden die Forderungen für »ein ökologisches Europa der Demokratie und der Solidarität, welches sich für Frieden und Selbstbestimmung engagiert« auf acht Seiten formuliert. Klassische linke Themen etwa zur steuerlichen Umverteilung sind darin mit ökologischem Anspruch und demokratiepolitischem Fundament verbunden. Der Bogen reicht von der Forderung nach schrittweiser Kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich über die Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare bis zum flüchtlingspolitischen Nein zur Festung Europa und dem Ruf nach einem Grundrecht auf Breitbandzugang zum offenen und freien Internet. Auch ein »Forschungsprojekte zur Durchführbarkeit einer langfristigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen« steht im Programm von »Europa anders«.
Bis vor kurzem habe es so ausgesehen, sagt Spitzenkandidat Ehrenhauser, als gebe es in Österreich »keine chancenreiche Alternative zu den Parlamentsparteien. Dann sind wir aufgestanden.« Die Reaktionen der Konkurrenz würden zeigen, »dass sich jetzt etwas bewegt. Unsere Botschaften werden gehört.« Ehrenhauser, den das »Wirtschafts-Blatt« einen »sanften Rebellen« nennt und der in den vergangenen Tagen auf dem Wiener Ballhausplatz zwischen Volksgarten, Bundeskanzleramt, Hofburg und Heldenplatz für den Banken-Haftungsboykott protestierte, sieht »Europa anders« als »die Herausforderer«. Man habe dem Parteienbündnis vor wenigen Monaten keine Chance gegeben. »Jetzt sind wir im Rennen«, sagt Ehrenhause - und glaubt, man werde sie nützen können.
Was auch für das Haftungsboykott-Volksbegehren gilt: Sobald man die gut 8.400 Unterstützungserklärungen zusammen habe, soll die Initiative eingereicht werden. Das österreichische Innenministerium müsse dann binnen drei Wochen über die Einleitung eines Volksbegehrens entscheiden. Kommt dieses in Gang und erreicht 100.000 Unterstützer muss der österreichische Nationalrat über die Forderung nach dem Haftungsboykott und der damit verbundenen Volksabstimmung entscheiden. Inzwischen ist Martin Ehrenhauser umgezogen: Nach dem Wiener Ballhausplatz steht sein Protest-Camp jetzt in Linz. Er sei »immer wieder erstaunt, was man auslösen kann«, zitierte ihn am Donnerstag krone.at. Ehrenhauser hat gerade erst begonnen.
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