»Fast keine Impulse«
Nach 100 Tagen in Amt gibt es bei Hessens schwarz-grüner Landesregierung viele Baustellen
Wenn am Wochenende die erste schwarz-grüne Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland auf 100 Tage im Amt zurückblickt, gehen die Einschätzungen der Akteure sehr weit auseinander. So wirft etwa die FDP der Hessen-CDU einen »deutlichen Linksschwenk« und »weitreichende Zugeständnisse« an die Grünen vor und bietet sich als »einziger verbliebener Garant für bürgerliche Politik« an. »Fast keine Impulse« und »eine Politik der eingeschlafenen Hand« diagnostiziert SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung.
In der Tat sind die neuen Wiesbadener Koalitionspartner bemüht, sich aneinander zu gewöhnen, einen geräuschlosen Einstand hinzulegen und Differenzen in tagesaktuellen Fragen nicht allzu hoch zu hängen. »Wir sind kein Streitbündnis«, meint CDU-Regierungschef Volker Bouffier. Noch stützen sich die Koalitionäre auf stabile Umfragewerte, die der CDU 39 Prozent und den Grünen 12 Prozent verheißen.
Beide Partner hatten vor der Landtagswahl im September 2013 ein derartiges Bündnis weitgehend ausgeschlossen. »Wer Linkspartei wählt, könnte mit Bouffier aufwachen«, so die Warnung von Grünen-Spitzenmann Tarek Al-Wazir kurz vor dem Wahltag. Ein Satz, den ihm heute SPD und LINKE genüsslich unter die Nase reiben. Doch als der Wahlausgang wie schon 2008 die Möglichkeit einer knappen rot-grün-roten Mehrheit eröffnete und die SPD zeitweilig wieder mit einer rot-grünen Minderheitsregierung liebäugelte, setzten die Grünen auf stabile Verhältnisse mit Schwarz-Grün. Dass diese Konstellation in Hessen tragfähig ist, zeigen lokale Bündnisse in Frankfurt, Darmstadt und im Landkreis Bergstraße. Längst hat sich der von »Realos« dominierte Landesverband der früheren Öko-Partei so weit entwickelt, dass nicht nur SPD-Kreise eine »Heimkehr der Bürgerkinder« und »Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers« sehen.
Schon kurz nach der Wahl gab sich Al-Wazir, inzwischen Vize-Regierungschef und Superminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung, als harter Sanierer im Sinne der Schuldenbremse, die vorschreibt, dass Hessen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Grüne und SPD hatten schon 2011 das schwarz-gelbe Vorhaben der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung unterstützt. Daran scheiterte letztlich auch die rot-grün-rote Option.
Ende 2003 hatte ein milliardenschweres Kürzungspaket der CDU-Alleinregierung unter Bouffiers Vorgänger Roland Koch Proteste von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bildungsakteuren ausgelöst. Inwieweit die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Sparbeschlüsse neue Proteste auslösen, wird sich zeigen. Schmerzhaft dürften die Jahr für Jahr fortlaufende Streichung von jeweils zusätzlich 350 Stellen in der Landesverwaltung und Kürzungen für Hochschulen, Landesimmobilien und »freiwillige Leistungen« für soziale Projekte auf jeden Fall werden. Ob die von Al-Wazir angestrebten »Lärmpausen« für den Frankfurter Rhein-Main-Flughafen das offiziell von 23 bis 5 Uhr geltende Nachtflugverbot für die lärmgeplagten Anwohner spürbar ausweiten oder es letztlich nur auf eine Lärmverschiebung zwischen verschiedenen Startbahnen hinausläuft, ist offen. Im Wahlkampf hatten die Grünen noch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert.
Offen ist auch, ob das Kabinett Bouffier »Baustellen« der Vorgängerkoalition wie eine Schadensersatzklage nach der formal rechtswidrigen Stilllegung des Atommeilers Biblis 2011, den Fördermittelskandal um die private Elitehochschule European Business School (EBS) oder die fragwürdige Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz bei einem Mordanschlag der Neonazi-Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel in den Griff bekommt.
Bei der zaghaften Abkehr von der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre (G8) will die Koalition den Schulen mehr Wahlfreiheit zugestehen. »Dies sorgt nicht für Schulfrieden, sondern schiebt die Verantwortung an die Schulen ab«, kritisiert Linksfraktionschef Willi van Ooyen. Ruhe und Verlässlichkeit an den Schulen gebe es erst, wenn G8 ganz abgeschafft werde. »Dass Schwarz-Grün sich als bahnbrechend darstellt, ist menschlich nachvollziehbares Wunschdenken. Wer sich von den Grünen allerdings Impulse für einen Politikwechsel und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft erhofft hatte, ist nach 100 Tagen enttäuscht«, so van Ooyen.
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