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Der Tagebau kommt
Andreas Fritsche macht sich über die Braunkohle keine Illusionen
Im brandenburgischen Landtag gibt es keine Mehrheit gegen neue Tagebaue - auch nach der Wahl am 14. September 2014 nicht. Das ist die bittere Wahrheit für Klimaschützer und für jene Menschen, denen die Umsiedlung droht. Auf der einen Seite stehen SPD und CDU mit nur vereinzelten Braunkohlegegnern in ihren Reihen, auf der anderen Seite die LINKE mit einzelnen Befürwortern neuer Tagebaue. Die Grünen müssen zusehen, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Ihre konsequente Ablehnung der Braunkohle ist gut und schön. Für die Ökopartei war dies eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Grünen werden dafür von den Wählern aber nicht belohnt. Nach derzeitigem Stand können sie nicht zulegen. Ihr Wunschtraum vom Mitregieren wird nicht in Erfüllung gehen. Vielleicht ist das auch besser so für die Grünen. Sie müssten sonst vor der SPD einknicken wie 2009 die LINKE.
Und die LINKE wird im Herbst wieder nichts herausschlagen, wo doch inzwischen der Kohlelobbyist Dietmar Woidke Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender ist. Die LINKE muss neue Tagebaue akzeptieren, weil sie sich in einer bis 2019 laufenden Wahlperiode nicht mehr damit herausreden kann, dass Entscheidungen über neue Tagebaue in dieser Zeit nicht fallen. Denn der Tagebau Welzow-Süd II soll das Kraftwerk Schwarze Pumpe bereits ab Mitte der 20er Jahre mit Kohle beliefern. Die LINKE könnte natürlich geradlinig sein und mit der Oppositionsbank vorlieb nehmen. Tagebaue verhindern würde sie damit jedoch auch nicht. Ehrlich wäre es, ins Wahlprogramm hineinzuschreiben: »Wir wollen den Ausstieg bis 2040, aber wir können es nicht!«
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