NSA: Linke will Akten-Freigabe notfalls einklagen
Renner fordert Bundesregierung auf, im Untersuchungsausschuss »Pflichten bis ins Letzte nachzukommen« / Bericht: Parlamentsgremium erhält wohl nur einen eingeschränkten Zugang zu Unterlagen / Auch Verfassungsschutz mauert schon
Berlin. Die Linkspartei will die Bundesregierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Abhöraffäre zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte »Handelsblatt online«, die Bundesregierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. »Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen.« Renner erklärte: »Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen.« Renner reagierte damit auf einen »Spiegel«-Bericht, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll. So seien etwa Informationen über das No-Spy-Abkommen mit den USA tabu, weil es sich um ein »laufendes Verfahren« handele, zitiert das Magazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung«, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem »Spiegel«-Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, hieß es in Geheimdienstkreisen.
Auch der Verfassungsschutz hat angekündigt, nur eingeschränkt mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es gebe »Grenzen der Offenheit«, sagte der Präsident des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, dem »Tagesspiegel«. Die Behörde sei ein Nachrichtendienst und »unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird«, so Maaßen weiter. Man werde das Parlamentsgremium in seiner Arbeit unterstützen, sofern er Informationen anfordere. »Aber wir können auch nur eingeschränkt Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA nicht viel wissen.« Agenturen/nd
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