BND beriet Militärbeobachter
Linken-Politikerin Buchholz: Verdacht einer verdeckten Operation / Neu kritisiert Bundesregierung als »verantwortungslos« / von der Leyen will umstrittene Entsendung des Militärteams »noch mal analysieren«
Berlin. Der umstrittene Einsatz von Militärbeobachtern mitten in der Ukraine-Krise sorgt weiter für Diskussionen. Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Entsendung der Gruppe unter Leitung eines deutschen Obersts ohne Uniformen in die Nähe der Separatisten-Hochburg Slawjansk noch einmal zu überprüfen, sei »ein Teileingeständnis von Fehlern«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz. Die CDU-Politikerin Leyen hatte zuvor erklärt, die »Situation - diese spezifische - noch mal analysieren« zu wollen. »Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.«
Als prorussisch bezeichnete Aktivisten hatte die Militärinspekteure, darunter drei deutsche Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Übersetzer, acht Tage lang festgehalten. Sie waren am vergangenen Samstag nach internationaler Vermittlung freigekommen. Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander S. Neu, nannte es »weder akzeptabel noch hinnehmbar, dass internationales agierendes Personal gefangen genommen wird«. Er kritisierte zugleich die Entsendung der Militärbeobachter. »Sie sind Opfer eines durchsichtigen Spiels zwischen NATO-Staaten und Russland. Die Bundesregierung hat ihr eigenes Personal in eine Konfliktregion geschickt und damit deren Leben leichtfertig aufs Spiel setzt. Das ist verantwortungslos.«
Die Linkenpolitikerin Buchholz nannte es einen »billigen Trick«, wenn die Verteidigungsministerin nun die Umsetzung von Sicherheitsgarantien des »Gastlandes« Ukraine in den Vordergrund stelle. »Offenbar will sie von der eigenen Verantwortung für die Mission ablenken.« Buchholz nannte den Einsatz der Militärbeobachter »von vornherein untauglich, den aktuellen Konflikt zu entschärfen. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat.«
Wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt, habe die Bundesregierung alle Spekulationen, die Militärbeobachter hätten in der Ukraine spioniert, zurückgewiesen. Unbestritten ist aber, dass ihr Heimatstützpunkt - das Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen - mit dem BND in Kontakt steht. »Vor allen Auslandseinsätzen werden die deutschen Militärbeobachter vom BND beraten«, so die dpa. »Wenn der Einsatz vorbei ist, kommt der BND auch an ihre Berichte.«
Nun soll untersucht werden, ob das Team unter Leitung von Bundeswehr-Oberst Axel Schneider Fehler gemacht hat. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es aber bislang »keine Indizien für irgendein Fehlverhalten«. Unklar blieb auch, warum sich die Gruppe unter Leitung eines deutschen Obersts ohne Uniformen in die Nähe der Separatisten-Hochburg begeben hat. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, es sei Sinn und Zweck solcher Beobachtermissionen, in Gebiete zu gehen, in denen es militärische Operationen gebe. Das sei »nie ohne Risiko«, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte sich inzwischen hinter die Mission. Es müsse alles getan werden, um die Region zu stabilisieren und eine friedliche Lösung zu finden, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine solche Beobachtermission sei Teil davon. »Wer das jetzt kritisiert, muss natürlich auch sagen, was gibt es überhaupt für andere Mittel.« Dennoch müsse der Einsatz aufgearbeitet und im Parlament diskutiert werden. Gegebenenfalls müsse man Konsequenzen ziehen. nd/mit Agenturen
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