Ostukraine: Putin fordert Verschiebung des Referendums
Unabhängigkeitsbefürworter sollen »Bedingungen für einen Dialog schaffen« / Treffen mit OSZE-Vorsitzendem Burkhalter in Moskau / Moskau unterstützt Idee eines »Runden Tisches«
Berlin. Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums über Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. »Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen«, sagte er am Mittwoch in Moskau. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.
Die als moskau-orientiert geltenden Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Putin sprach sich zudem für einen Stopp der Militäroffensive der Kiewer Übergangsregierung im Osten des Landes sowie für die Entwaffnung vor allem der rechtsraikalen regierungstreuen Gruppierungen aus. Zugleich begrüßte der Kremlchef die von Russland seit langem geforderte Freilassung des »Volksgouverneurs« des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, der als politischer Hoffnungsträger gilt. »Wir erwarten die Freilassung aller politischen Gefangenen«, sagte Putin.
Der Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter im Kreml komme gerade zur rechten Zeit, hatte Putin zuvor erklärt. »Lassen Sie uns die Situation analysieren und einen Ausweg aus der Krise suchen.« Burkhalter betonte, er hoffe auf eine Debatte über einen »Fahrplan« für die Lösung des Konflikts. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist mit einer Beobachtermission in der Ukraine engagiert.
Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Aussage von Putin einen »Runden Tisch« mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die Übergangsregierung in Kiew als auch die als prorussisch bezeichneten Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. »Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag«, betonte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den »Separatisten« bisher ab. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
