Rangeln ums neue Endlagerinstitut
Zwei niedersächsische Kommunen wollen Standort des Amtes für Atom-Entsorgung werden
Umweltschützern ist die ganze Behörde ein Dorn im Auge, doch niedersächsische Kommunen versprechen sich von einer Ansiedlung des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) Arbeitsplätze und Renommee: Nachdem der Landkreis Wolfenbüttel für einen Standort des Amtes am Atommülllager Asse seinen Hut in den Ring geworfen hat, legt jetzt die Stadt Peine mit »hervorragenden« Gründen für eine Ansiedlung nach.
Das Bundesamt soll - so sieht es das Endlagersuchgesetz vor - im Laufe dieses Jahres aufgebaut werden und einmal bis zu 250 Mitarbeiter beschäftigen. Bei der anlaufenden Endlagersuche soll es Entscheidungen über mögliche Standorte vorbereiten, Kriterien für die Einlagerung erarbeiten und Eignungsaussagen treffen. Anti-AKW-Initiativen kritisieren vor allem den frühen Zeitpunkt für die Gründung des BkE. Sie sprechen von einer »Superbehörde«, die Diskussionen und Empfehlungen der sich gerade konstituierenden 33-köpfigen Expertenkommission zur Endlagersuche vorwegnehme und die Arbeit des Gremiums damit konterkariere.
Weil ihrer Region durch die Atommüllkippe Asse Nachteile entstanden und noch entstehen, wollen Kommunalpolitiker aus der Gegend das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) gerade dort ansiedeln. Sie haben jetzt die Gemeinde Remlingen in Sichtweite des maroden Bergwerks als Standort ins Gespräch gebracht. Für diesen Vorschlag gebe es »gute Argumente«, sagt die Wolfenbütteler Landrätin Christina Steinbrügge (SPD).
Sie verweist etwa auf bereits vorhandene Kompetenzen und Infrastruktur. Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter sowie zahlreiche Forschungseinrichtungen befänden sich in der Nähe. Am Bergwerk Asse entstünden Anlagen zur Bearbeitung der zu bergenden radioaktiven Abfälle. Der Standort Remlingen sei für das Vorhaben also »einmalig«. Bei der Bewerbung für den Sitz des BkE gehe es auch um einen Ausgleich für wirtschaftliche und Imageschäden, sagt die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse, Regina Bollmeier (SPD). Die Ansiedlung des Bundesamtes sei ein »Signal für die Region« und könne eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Landkreis und Samtgemeinde wollen ihren Vorschlag am 14. Mai im Bundesumweltministerium in Berlin präsentieren.
Zuvor hatte bereits die Stadt Peine ihr Interesse an einer Ansiedlung des BkE bekundet. Nach der Wolfenbütteler Bewerbung bietet der Peiner Bürgermeister Michael Kessler (SPD) nun konkret ein Grundstück an - ein »Filetstück« der Stadt in »Ideallage« an der Autobahn 2, sofort bebaubar. »Und ein Hotel für Besucher oder Tagungsgäste steht gleich nebenan, müsste also nicht erst gebaut werden«, sagt Kessler und nennt weitere Argumente. So habe die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) bereits ihren Sitz in Peine. Ursprünglich ein Staatsbetrieb, gehört das Unternehmen heute zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die ihrerseits eine Tochter der großen Stromkonzerne und AKW-Betreiber ist.
In Salzgitter baut die DBE im Bundesauftrag das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus. In Gorleben werkelte sie bei der Erkundung des Salzstocks mit, auch bei der Errichtung des künftigen Endlagers für hoch radioaktive Abfälle dürfte die DBE zum Zuge kommen.
Außerdem, so Kessler, benötige das Bundesamt qualifiziertes Personal, das auch bereit sei, dort zu arbeiten. Peine liege »zentral« im Großraum Hannover-Braunschweig. Und verfüge zudem über für den Start notwendige Räume. Eine Entscheidung über den Standort des BkE soll im Sommer fallen.
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