9600 Akten über die Linkspartei
Regierung zum Ausmaß der Verfassungschutz-Spitzelei
Bis zum März dieses Jahres hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fleißig Material auch über demokratisch gewählte Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Nun gab die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Details bekannt.
Seit Beginn der Beobachtung der Linkspartei durch das Bundesamt im Jahre 1995 habe dort eine entsprechende Sachakte existiert. »Der Umfang der Akte lässt sich auf ungefähr 9600 Aktenstücke beziffern.« Das sind rein statistisch 1200 pro Jahr - eine Zahl, die zunächst nicht besonders spektakulär klingt. Aber, so sagt die Bundesregierung weiter: »Ein Aktenstück kann jedoch mehrere Dokumente mit jeweils unterschiedlicher Anzahl von Seiten enthalten.«
Die Regierung schließt nicht aus, dass die Sachakte zur Linkspartei Informationen enthält, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden. Die Antwort macht auch klar, dass bis zur Aktenschließung im vergangenen März gezielt Informationen zu 19 Bundestagsabgeordneten gesammelt wurden. Vor der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres hatte man noch 25 Volksvertreter der LINKEN im Visier. Dazu kommen vier Abgeordnete des Europaparlaments. Die Anzahl der vom in Köln ansässigen Inlandsgeheimdienst bis zum November 2012 beobachteten Landtagsabgeordneten wird mit elf angegeben.
Vermutlich muss diese Zahl erhöht werden, denn die Spitzelei in den Ländern obliegt den dort tätigen Verfassungsschutzbehörden. Es ist nicht klar, ob die Landesbehörden den im Bundesamt angeordneten Spitzelstopp gleichfalls vollzogen haben. Unklar ist ebenso, wie viele Mitarbeiter von Fraktionen ausgeforscht worden sind. Beobachtet wurden ebenso verschiedene Vereinigungen in der LINKEN. Aufgelistet sind neben der Kommunistischen Plattform das Marxistische Forum, Cuba Si, der Geraer/Sozialistischer Dialog, die Antikapitalistische sowie die Sozialistische Linke. Dabei handle es sich um »offen extremistische« Gruppen.
Obwohl es in dem Geheimdienst bekanntermaßen erfahrene Schredderexperten gibt, wurde die Akte über die Linkspartei bislang noch nicht vernichtet.
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