Nächste Verhandlungsrunde zu TTIP
Widerstand gegen EU-USA-Freihandelsabkommen wächst - Zeitplan ist nicht einzuhalten
Die Gespräche der EU und der USA zur geplanten Freihandelszone gehen am kommenden Montag in die fünfte Runde. Bis zum 23. Mai sollen die Verhandlungen in Washington dauern. Bei der Runde dürfte es vor allem um technische Details gehen, etwa zu Fragen des Wettbewerbs oder kleiner und mittlerer Unternehmen. Oben auf der Agenda stehe der Energiesektor, hitzige Diskussionen erwarte man zur öffentlichen Auftragsvergabe, sagte ein EU-Beamter: Die EU will durchsetzen, dass europäische Firmen an öffentlichen Ausschreibungen zumindest der US-Bundesstaaten teilnehmen dürfen.
Seit vergangenem Sommer wird über das Vertragswerk mit dem Namen »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) verhandelt. Unterstützer waren von einer Einigung bis Ende 2014, spätestens Anfang 2015 ausgegangen. Jedoch verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer USA-Reise Anfang Mai, die Verhandlungen würden nicht vor Ende 2015 abgeschlossen.
Bei dem Abkommen geht es um den Wegfall von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen, aber auch um das Festlegen von Produktstandards. Industrie- und Prüfnormen sollen vereinheitlicht werden. Das ruft eine wachsende Zahl von Gegnern auf den Plan. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten, hohe europäische Standards könnten untergraben werden. Als jüngst ein EU-Papier zur »Regulatorischen Kohärenz« durchsickerte, sahen sich 200 Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks zu Protest gezwungen: »Wir sind zutiefst besorgt, dass TTIP eine abschreckende Wirkung auf die Entwicklung und Implementierung von Gesetzen zum Schutz der Menschen und der Umwelt haben wird«, ließen sie die beiden Chefverhandler, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman, wissen. Brüssel weist die Kritik zurück und bemüht sich um mehr Transparenz. So ließ man diese Woche ein Treffen live im Internet übertragen, um den Investitionsschutz - einen der umstrittensten Punkte - besser zu erklären. Kritikern zufolge würden diese Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in einem Brief an Kommissar De Gucht, beim Investitionsschutz liege »ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands entscheiden kann«. Susan Grant von der US-Verbraucherorganisation CFA sagte, sie hoffe, dass Deutschland bei dieser Position bleibe.
Auch auf US-Seite gibt es noch Hürden. Das Freihandelsabkommen in Kraft setzen muss der Kongress. Das beschränkt die Verhandlungsführer in ihrem Spielraum, den EU-Partnern Zugeständnisse zu machen. Und das Zeitfenster ist knapp: Wenn sich der Abschluss in die Länge, könnte es ganz kritisch werden - 2016 wählen die USA einen neuen Präsidenten. dpa/nd
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