Linkenpolitikerin: Regierung treibt Drohnen-Beschaffung voran
Buchholz warnt davor, »Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie« zu machen / Von der Leyen zu Vorstoß der Rüstungskonzerne: Grundrichtung richtig
Berlin. Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, »im Hintergrund bereits den Auftrag für ein Musterprüfung zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt« zu haben. Wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz mit Blick auf den Vorstoß von drei Rüstungskonzernen zu einem neuen europäischen Drohnen-Projekt sagte, würde dies die Industrie ebenso ermutigen, ihre Pläne voranzutreiben »wie die zweideutigen Signale der SPD«. Buchholz kritisierte zudem, dass die Große Koalition »jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit« bereits in den laufenden Haushaltsberatungen »die Bereitstellung einiger Hundert Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht« habe. Buchholz nannte den Einsatz solcher Waffensysteme »kriminell. Deutschland darf sich daran weder aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder amerikanische noch europäische Kampfdrohnen.«
Derweil hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Vorstoß der Rüstungsindustrie zur Entwicklung einer europäischen Drohne mit den Worten kommentiert, sie »halte die Grundrichtung für richtig, dass wir starke europäische Fähigkeiten entwickeln sollen«. Allerdings sehe sie derzeit »keinen Entscheidungsdruck«. Die CDU-Politikerin wolle das Thema zunächst in einer »breiten gesellschaftlichen Debatte« und im Bundestag erörtern, sagte sie in Berlin.
Airbus, das französische Unternehmen Dassault Aviation und Alenia Aermacchi aus Italien wollen gemeinsam militärische Drohnen entwickeln und sich damit in einer bisher von den USA und Israel dominierten Branche einen Platz verschaffen. Von der Leyen sagte, das Angebot der drei Unternehmen »hat mir gegenüber in Gesprächsform nicht stattgefunden«. Am Freitag sei allerdings auf Arbeitsebene in ihrem Ministerium der Brief eines Rüstungsunternehmens mit einem Angebot eingegangen. »Typischerweise« würden solche Angebote nur unterbreitet, wenn das Ministerium zuvor darum gebeten habe. Dies sei in diesem Fall aber nicht geschehen, sagte von der Leyen.
Die Linkenpolitikerin Buchholz warnte davor, »Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will«. Sie verwies außerdem darauf, dass 15 Rüstungsgroßprojekte derzeit auf Eis liegen würden, »weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft«. nd/mit Agenturen
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