Jede dritte Eingabe schafft es
Petitionsausschuss des Bundestags veröffentlichte Jahresbericht 2013
Der Petitionsausschuss des Bundestags ist der gesellschaftliche Seismograph der Bundesrepublik. Die Bandbreite der Themen ist dabei enorm, wie sich am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 zeigte. Von Pflege bis zur Steuerfreiheit für Hobbybrauer war alles dabei. Die meisten der 14 800 Petitionen drehten sich aber um Themen wie Hartz IV und Rente. »Das sind alles für den Einzelnen existenzielle Probleme«, betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (LINKE). Mehr als jede fünfte Eingabe betraf dabei den Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums, wie die Linkspolitikerin unterstrich. Neben der immer wieder kritisierten Höhe der Hartz-IV-Leistungen war die unterschiedliche Rentenanpassung in Ost und West zum Juli 2013 ein großer Aufreger. Damals war die Rente im Osten etwas stärker gestiegen als im Westen. Was dort offenbar für heftigen Unmut sorgte.
Insgesamt wurde jede dritte Eingabe positiv beschieden. Was aber nicht immer heißt, dass sich tatsächlich etwas ändert. Dafür gab es Ortsbegehungen etwa bei lauten Bahnstrecken oder Gesprächen mit Ministerialbeamten, wie Unionsobmann Günter Baumann (CDU) erklärte.
Ein Blick auf die derzeit laufenden Petitionen zeigt, wie vielfältig die Anliegen sind. Da fordert jemand die »Einrichtung von Speedbootzonen auf Bundeswasserstraßen« Nicht ganz so harmlos ist die Forderung nach »Entfernung der russischen Panzer am Ehrenhain« in Berlin, die erstmals von »Bild« und »BZ« erhoben wurde.
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