Appell zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen TTIP
Kritik an umstrittenem Freihandelsabkommen hält an: gegen Lobbyeinfluss und Geheimniskrämerei / Offenbar bekommt selbst Bundesregierung nicht alle Dokumente - entgegen offizieller Darstellung
Berlin. Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gewandt. Man sei »äußerst besorgt sind über die verschiedenen Bedrohungen durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«, heißt es darin. Man sei zudem »entschlossen, die laufenden Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zu hinterfragen und für eine transparente und demokratische Debatte zu sorgen«. Alle getroffenen Vereinbarungen müssten »dem öffentlichen Interesse und unser aller Zukunft dienen«, so der Appell. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das European Attac Network, Friends of the Earth Europe und WEED. Mit der Erklärung sind acht zentrale Forderungen verbunden, dazu gehören die Veröffentlichung aller TTIP-Verhandlungsdokumente sowie die Ablehnung jeder »Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen«.
Am Donnerstag standen im Bundestag vier Anträge von Linken und Grünen zur Debatte, in denen das umstrittene Freihandelsabkommen und das Agieren von Bundesregierung und EH ebenfalls kritisiert wurden. »Zurzeit sind die Verhandlungen extrem unausgewogen: Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen«, beklagt der Appell der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies wird immer mehr auch durch Medienberichte bestärkt. Während die Bundesregierung öffentlich behauptet, es gebe bei den Verhandlungen keine Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, beklagt die Bundesregierung intern genau dies. Dies gehe nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« aus internen, vertraulichen Dokumenten hervor. Am Montag noch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, »die Heimlichkeit ist einer der Mythen, die über die Verhandlungen genährt werden«. nd
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