Ablenken vom BKA
Koalition will Edathy-Ausschuss zustimmen, fordert aber eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags
Als die Abgeordneten des Bundestags am Donnerstagabend über den geplanten Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre debattierten, zeigten sich auch Innenpolitiker von Union und SPD offen für den vorliegenden Antrag der Opposition aus LINKEN und Grünen. Allerdings verlangen Christ- und Sozialdemokraten, dass der Untersuchungsauftrag erweitert wird. Der Ausschuss solle sich nicht auf »Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) beschränken«.
Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. In dem Ausschuss soll geklärt werden, weshalb bei Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie den Beamten Edathy nicht früher aufgefallen ist, obwohl sein Name auf der Liste von Kunden eines kanadischen Anbieters stand, die längere Zeit im BKA und in den Landeskriminalämtern kursierte. Ein weiteres zentrales Thema ist, wann Edathy von den Ermittlungen gegen sich erfuhr.
Die Union fordert, auch das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Niedersachsen im Ausschuss zu beleuchten. Hier könnte es auch um die Frage gehen, ob Edathy noch Immunität besaß, als seine Räume nach Kinderpornografie durchsucht wurden. Die Union will die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) befragen.
Auch mit der Zahl der Ausschussmitglieder sind die Koalitionspolitiker nicht einverstanden. Sie wollen, dass in dem Gremium mehr als sechs Politiker - darunter jeweils ein LINKER und Grüner - sitzen und verlangen mit Verweis auf die »parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse« eine größere Dominanz.
Allerdings können die Oppositionsfraktionen auch aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einrichten. Hierfür sind 120 Unterschriften von Abgeordneten notwendig. Diese Anzahl von Unterstützern hat die Opposition bereits vor kurzem nachgewiesen. Anfang Juni soll der Ausschuss eingesetzt werden.
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