Rechtsextremismusforscher: EU-Krisenpolitik war Einfallstor für rechte Parteien
Wahlergebnis habe massive Folgen auf die Innenpolitik vieler EU-Staaten
Düsseldorf (epd). Die Erfolge von rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl sind nach Ansicht des Düsseldorfer Rechtsextremismusforschers Alexander Häusler Ausdruck einer politischen Krise in der EU. »Es hat sich gezeigt, dass das Verkünden einer angeblich alternativlosen Krisenpolitik mit einem rigiden Sparkurs ein Einfallstor für Parteien von Rechtsaußen ist«, sagte der Wissenschaftler der Fachhochschule Düsseldorf am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Rechtspopulisten lieferten einfache, rückwärtsgewandte und nationalistische Antworten auf die aktuellen Probleme in der EU.
Zwar sind die rechtsgerichteten Parteien im Europaparlament nach Häuslers Einschätzung zu unterschiedlich und treten nicht geschlossen genug auf, um grundsätzliche Entwicklungen zu blockieren oder die europäische Integration rückgängig zu machen. Jedoch werde das Wahlergebnis massive Folgen auf die Innenpolitik vieler EU-Staaten haben, sagte der Wissenschaftler. »Besonders in Frankreich, wo der Front National von Rechtsaußen in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist.« Die Partei von Marine Le Pen wurde dort mit 25,4 Prozent stärkste Kraft. Bei den EU-Wahlen am Sonntag erzielten rechte Parteien auch in Großbritannien, Dänemark und Österreich große Erfolge.
In der Bundesrepublik kam die 2013 gegründete eurokritische »Alternative für Deutschland« (AfD) nach vorläufigen Ergebnissen auf sieben Prozent der Stimmen. Die AfD fülle in Deutschland eine rechtspopulistische Lücke, sagte Häusler, der beim Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der FH Düsseldorf arbeitet. Sie sei zwar nicht mit dem »Front National« oder der islamfeindlichen »Partei für die Freiheit« des Niederländers Geert Wilders vergleichbar. »Es gibt aber in der AfD rechtspopulistische Töne und auch Positionen, die als deutlich nationalistisch zu bezeichnen sind.«
Als Beispiel nannte Häusler die Aussage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, Demokratie funktioniere nur national, nicht international. Mit solchen Positionen erreiche die AfD Wähler aus dem Bürgertum, die nationalistische und fremdenfeindliche Einstellungen teilten, aber nicht mit rechtsextremen Parteien wie der NPD in Verbindung gebracht werden wollten. Dass die AfD bei den Kommunalwahlen weniger stark abschnitt, liegt nach Häuslers Ansicht daran, dass sie in Deutschland noch nicht flächendeckend präsent ist. Für ihre Zukunft seien daher besonders die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen in diesem Jahr entscheidend.
epd-Gespräch: Jasmin Maxwell
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