Parteichefin: Grüne »wollen mehr«
Peter warnt auf kleinem Parteitag vor unabgestimmten Vorstößen / Hofreiter: Wollen 2017 regieren / Schick: Müssen Gegenwind auch mal aushalten
Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihre Partei davor gewarnt, sich auf den jüngsten Ergebnissen bei Europa- und Kommunalwahlen auszuruhen. »Wir wollen mehr, und wir können mehr«, sagte Peter am Samstag in Berlin auf einem kleinen Parteitag. Die Grünen wollten auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärker werden, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr. »Diese drei Wahlen sind für uns Grüne wichtig, sehr wichtig.« In die Landtagswahlen müssten die Grünen geschlossen gehen. Peter warnte die eigenen Reihen zudem vor unabgestimmten Vorstößen, die der Sache der Grünen nicht dienlich seien. Über die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen müsse in Ruhe debattiert wer
»Wir wollen zur Finanzpolitik eine geordnete, nach vorne gerichtete Debatte führen«, sagte die Grünen-Chefin. Intern solle heftig gestritten werden. Aber es dürfe keine Schnellschüsse über Medien geben, wie es sie kurz vor der Europawahl vereinzelt gegeben habe, kritisierte Peter. Die Wirtschaftsexpertin in der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hatte Anfang April ein Umdenken ihrer Partei in der Steuerpolitik gefordert und damit heftigen Widerspruch vom linken Flügel der Partei sowie von führenden Realos kassiert.
Bei der Europawahl vor einer Woche hatten die Grünen mit 10,7 Prozent der Stimmen das angestrebte zweistellige Ergebnis erreicht. Damit wurden sie wieder drittstärkste Kraft in Deutschland. »Das Tief aus der Bundestagswahl (8,4 Prozent) ist überwunden«, sagte Peter. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte: »Die Grünen sind in einem neuen Aufbruch, auch wenn wir noch einen Weg vor uns haben.« Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Anton Hofreiter. »Ja, wir Grünen sind auf Bundesebene wieder da.« Auch in den Regionen seien die Grünen stark verankert.
Zur Kritik an der neuen Führungsspitze sagte Hofreiter, die Partei sei noch nicht in allen Punkten da, wo so hin wolle. Aber bis zur nächsten Bundestagswahl hätten die Grünen noch drei Jahre Zeit für spannende Debatten. 2017 wollten die Grünen wieder Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Hofreiter. Nach dem für sie enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagwahl sind die Grünen knapp hinter der Linken die kleinste Oppositionskraft im Bundestag. Nach der Wahlschlappe hatten sich die Grünen im Herbst eine inhaltliche und personelle Erneuerung verordnet. Das Führungsquartett um die Parteichefs Peter und Cem Özdemir sowie die Fraktionsspitzen Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt stand zuletzt auch intern in der Kritik.
Auf dem sogenannten Länderrat - dem kleinen Parteitag - starten die Grünen eine neue Programmdebatte über künftige Positionen der Partei. »Als Programmpartei leben wir vom Ringen um die richtige Politik«, sagte Kellner. Es gehe etwa um eine Neufassung des »Freiheitsbegriffes«, das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie sowie um Themen rund um Ernährung und Landwirtschaft. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, die Grünen müssten auch einmal Gegenwind aushalten können. »Lasst uns nicht zu bequem sein.« Es müsse zunächst einmal diskutiert werden, wohin die Gesellschaft gehen wolle. Es dürfe nicht gleich in Gesetzentwürfen gedacht werden, sagte Schick mit Blick auch auf die Beteiligung der Grünen an sieben Landesregierungen. 50 Prozent der Anhänger wüssten nicht, wofür die Grünen eigentlich stünden. dpa/nd
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