Gegenwind für CSU-Schiffchen
Erwin Hubers Kritik richtet sich gegen Horst Seehofers ruppigen, pragmatischen Politikstil
Für Bernd Posselt ist sie noch nicht gekommen, die Zeit der Personaldebatte in der CSU. »Ich stehe hinter Horst Seehofer«, so der langjährige Europa-Abgeordnete der bayerischen Christsozialen gegenüber »neues deutschland«. Immerhin habe Seehofer die Partei aus der Krise und erfolgreich in zwei Wahlkämpfe geführt. Ein derartiges Bekenntnis verwundert ein wenig, denn gerade hat Posselt seinen Wahlkampf verloren und ist aufgrund des schlechten Abschneidens seiner CSU aus dem Europaparlament geflogen. 20 Jahre saß er dort, bis die CSU bei den jüngsten EU-Wahlen mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 einfuhr und die Zahl ihrer Parlamentarier von acht auf fünf schrumpfte.
Der 57-jährige Posselt hatte sich auf den Wahlplakaten als schnaubender schwarzer Stier mit Hörnern dargestellt, freilich mit roter Krawatte. Ins Leere laufen ließ ihn die europakritische »Alternative für Deutschland« (AfD), die in Bayern aus dem Stand 7,9 Prozent der Stimmen holte. »Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken«, grollte Posselt nach der Wahl in Richtung Parteivorstand der CSU. Der habe einen Schlingerkurs gefahren. Bei aller Kritik müsse das Proeuropäische der Partei wieder deutlich werden, eine AfD-Light sei der falsche Weg. Kritik am CSU-Wahlkampf äußerte auch der niederbayerische Europapolitiker Manfred Weber. Die CSU habe sich als »nörgelnde Provinzpartei« dargestellt, der Einsatz von Peter Gauweiler als Europakritiker sei problematisch gewesen.
Schlingerkurs, das ist auch das Thema des Niederbayern und Ex-Parteichefs Erwin Huber. Seit seiner Attacke im »Spiegel« auf den amtierenden Parteichef Seehofer rätseln politische Beobachter über dessen »Palast-Revolte«, Huber hatte angesichts der Wahlniederlage eine Personaldebatte gefordert und den Regierungsstil Seehofers kritisiert. Für Professor Heinrich Oberreuter, Lieblingsexperte des Bayerischen Rundfunks für alles Politische in Bayern, hat Huber zwar »mit Sicherheit der Partei aus dem Herzen« gesprochen, doch ob die Worte vom richtigen Mann und zum richtigen Zeitpunkt kamen, sei fraglich. Am Horizont der Partei sei noch keine Alternative zu Seehofer erkennbar.
Ein Gegenpol schon, und diese Rolle erfüllt der 67-jährige Erwin Huber mindestens seit 2007, als er sich in einer Kampfabstimmung um die Nachfolge Edmund Stoibers gegen Seehofer durchsetzte. Zuletzt gelang das dem Niederbayern im Oktober vergangenen Jahres, als er den parteiinternen Machtkampf um den Posten des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag gegen den Seehofer-Favoriten Martin Schöffel gewann.
Die Kritik von Huber an Seehofer richtete sich gegen dessen Neigung, äußerst flexibel auf politische Anforderungen zu reagieren und dabei schon mal die eigene Position von gestern zu vergessen. »Wir sind kein Schiffchen auf den Wogen des Zeitgeistes, sondern wir wollen den Zeitgeist prägen«, bringt es Huber auf den Punkt. Es gehe darum, die »Leute für unsere Position zu gewinnen«.
Freilich ist seine eigene Position durch das Debakel der Bayern LB angeschlagen, aber er verfolgt auch keine hochstrebenden Karrierepläne mehr. Sein Ruf als loyaler Parteisoldat erspart ihm den Vorwurf, jetzt nach der ersten Wahlschlappe nachzutreten. Beobachter ordnen seine Kritik vielmehr als Beleg für ein tiefes Unbehagen in der CSU hinsichtlich der diversen politischen Volten der vergangenen Jahre. Solange sich dies an den Wahlurnen bewährte, schwiegen die Mandatsträger und ließen Seehofer machen. Jetzt bleibt die Frage, ob Huber sich mit seiner Kritik als Schleusenöffner für den angestauten Unmut und die Angst vor der AfD betätigt hat. Deutlich wird dies vielleicht, wenn die CSU am 28. Juni in Klausur geht.
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