BND: Ausforschung von Netzwerken gehört zum Auftrag
»Sicherheitskreise« wollen Bedenken gegen Beobachtung von Facebook, Twitter und Co zerstreuen / Linke und Grüne sehen Rechtsgrundlage verlassen
Berlin. Die Diskussion über die geplante Aufrüstung des Auslandsgeheimdienstes BND geht weiter. Am Donnerstag ließen »deutsche Sicherheitskreise« über die Nachrichtenagentur dpa wissen, das 300 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm des BND, mit dem auch die Beobachtung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook verstärkt werden solle, sei vom gesetzlichen Auftrag des BND gedeckt. Dagegen haben hat unter anderem der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gewarnt, der BND arbeite verfassungswidrig. Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte, eine Anhörung im Bundestag habe gezeigt, dass der BND bei seiner Überwachungspraxis im Ausland ohne Rechtsgrundlage handelt. Dies habe »jedoch bislang keine Reaktion seitens der Behörden nach sich gezogen. Stattdessen soll der BND seine rechtswidrige Praxis fortsetzen dürfen – und bekommt dafür sogar 300 Millionen Euro zusätzlich«.
Vorwürfe, mit der Beobachtung dieser sozialen Netzwerke bewege sich der BND weg vom gesetzlichen Auftrag und hin zu verfassungswidrigem Treiben, versuchen Sicherheitskreise zu zerstreuen. Es gehe um klassische Auswertung aus offenen Quellen, um öffentlich verfügbare Informationen. Und keineswegs um vertrauliche Infos wie etwa den Inhalt von E-Mails. Das habe man sogar rechtlich prüfen lassen. Ansetzen will der Dienst im Internet dabei an Schnittstellen, mit denen die Netzwerkbetreiber angeblich schon heute etwa Werbefirmen gegen Bezahlung die Möglichkeit bieten, die Inhalte auszuwerten.
Das Projekt um Twitter, Facebook & Co ist Teil der 300 Millionen Euro schweren »Strategischen Initiative Technik« (»SIT«) des BND, über die »neues deutschland« bereits Mitte Mai berichtet hatte. Mit einem ganzen Bündel von Einzelmaßnahmen will der Dienst in diesem Zusammenhang bis 2020 seine technischen Fähigkeiten im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet ausbauen. Der Geheimdienst habe sogar im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Damit wird derzeit geprüft, wie offen in die Netzwerke eingestellte Informationen helfen könnten, beispielsweise auffällige Entwicklungen in den Gesellschaften von Krisengebieten zu erkennen, hieß es weiter. Verwiesen wird unter anderem auf die Entwicklungen des arabischen Frühlings, von denen der BND wie andere westliche Geheimdienste überrascht worden war. Damals habe man sich bei der Aufklärungsarbeit zu sehr auf die Stimmung in den herrschenden Regierungssystemen konzentriert und zu wenig mitbekommen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung entwickelt habe. Mitte des Jahres sollen erste Zwischenergebnisse der Studie vorliegen. Anschließend sind technische Tests mit entsprechender Software geplant.
Die Rechtsexpertin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, hatte bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass der BND nur im Ausland Informationen sammeln darf. »Welchen Filter nutzt der BND dann eigentlich bei der Überwachung von Twitter und Facebook, so dass er nur Erkenntnisse über das Ausland gewinnt?«, fragte die Linken-Abgeordnete in ihrem Blog. Die Daten dürften zudem »nur erhoben werden, wenn sie von ,außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind‘. Setzt der BND noch einen zweiten Filter ein um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen?« Wawzyniak kommt insgesamt zu dem Schluss, dass eine Überwachung von Facebook und Twitter durch den BND mit dem Gesetz nicht vereinbar sei. nd/mit Agenturen
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