Gysi nennt Merkels Agieren in NSA-Affäre »Duckmäusertum«
Ströbele: Bundesregierung will den Skandal aussitzen / Vernehmung Snowdens in Deutschland? Grünenpolitiker hofft auf Generalbundesanwalt
Berlin. Angesichts des Agierens der Bundesregierung in der NSA-Affäre hat Linksfraktionschef Gregor Gysi der Großen Koalition »Duckmäusertum gegenüber den USA« bescheinigt. Kanzlerin Angela Merkel hätte angesichts der massenhaften Datenspionage des US-Geheimdienstes»Duckmäusertum gegenüber den USA«. Merkel hätte im Gegenteil Druck aufbauen sollen, etwa über eine Aussetzung der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Washington, sagte der Linkenpolitiker im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der »Passauer Neuen Presse« sagte er, »die Bundesregierung und Angela Merkel setzen die bisherige Linie fort und wollen den Skandal leugnen oder aussitzen«. Die Kanzlerin traue sich gegenüber den USA nicht, »die notwendigen Fragen zu stellen und auf Antworten zu beharren«.
Gegenüber dem Sender RBB sagte Ströbele zudem, er hoffe, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung nach einer Befragung des Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland unterstützt. Dieser könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, so Ströbele. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss. Das Parlament habe das Recht, alle Quellen auszuschöpfen, um sich zu informieren, betonte der Grünen-Politiker. Er kündigte erneut an, dieses Recht vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
Wie netzpolitik.org berichtet, haben die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Antrag der Piratenfraktion abgelehnt, in dem diese sich dafür einzusetzen, dass Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird. Das Düsseldorfer Landesparlament sollte mit der Initiative aufgefordert werden, Snowden dabei zu unterstützen, ihm »einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen«, zudem solle eine Auslieferung an die USA ausgeschlossen sowie Landesregierung und Bundesregierung aufgefordert werden, »schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden«. Die Grünen hätten geschlossen dagegen gestimmt, so netzpolitik.org - obgleich unter anderem im Europawahlprogramm der Partei Asyl für Snowden gefordert worden war.
Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters hatten offenbart, dass die National Security Agency weltweit anlasslos einen Großteil der Kommunikation im Internet überwacht, speichert und auswertet. Die Bundesanwaltschaft hat in der NSA-Spähaffäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, zunächst jedoch nur wegen des offenbar über Jahre abgehörten Handys Merkels. Da war bei der Opposition und unter Netzaktivisten auf Kritik gestoßen.
Der Informant sitzt derweil weiter in Russland fest und wartet auf eine neue Entwicklung in seinem Fall. Seine amerikanischen Anwälte hoffen allerdings laut einem Bericht des »Tagesspiegel« auf eine Begnadigung. »Amnestie ist kein schmutziges Wort«, sagte Ben Wizner von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) dem Blatt in New York. Er wünsche sich zumindest, dass die US-Regierung Snowden eine Brücke in ein Drittland baue, unter Umständen auch Deutschland. Ende Juli läuft Snowdens Asyl- Aufenthaltsgenehmigung in Russland aus. Auch wenn Snowdens Anwälte die Chancen auf Verlängerung des Asyls in Russland gut einschätzen, hatte der Whistleblower in der Vorwoche in einem Interview des amerikanischen Fernsehens erklärt, er würde am liebsten »nach Hause« kommen. nd/mit Agenturen
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