Poroschenko will Waffenruhe noch in dieser Woche
Neuer ukrainischer Präsident: Kontaktgruppe soll nun täglich zusammenkommen / Erneut Berichte über Artillerie-Beschuss in Slawjansk und Kramatorsk
Berlin. Der gerade ins Amt eingeführte ukrainische Präsident Petro Poroschenko will nach eigenen Angaben ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine in der nun beginnenden Woche erreichen. »Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen«, erklärte er am Sonntag nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der OSZE-Gesandten Heidi Tagliavini, und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin. »Für mich ist jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine einen solchen hohen Preis zahlt, inakzeptabel«, fügte Poroschenko in einer Erklärung auf seiner Website hinzu. Er hatte am Vortag seinen Amtseid abgelegt und sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau ausgesprochen - allerdings klargestellt, dass der Status der Halbinsel Krim für ihn nicht verhandelbar sei. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie »kein Blut an ihren Händen« haben.
Poroschenko kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden. Poroschenko schlug vor, dass die Kontaktgruppe nun täglich zusammenkommen solle, um Ergebnisse zu beraten. Dem Vorschlag des ukrainischen Staatschefs zufolge sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, »damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt«.
Zuvor hatten die als prorussisch bezeichneten Kräfte allerdings davon berichtet, dass die Vororte von Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hatte im Sender Rossija 24 die ukrainische Führung aufgefordert, »in vollem Umfang die Armee einzusetzen«. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Gewaltaktionen gewarnt. »Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen«, sagte Steinmeier dem »Tagesspiegel«. Zugleich forderte er auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.
Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montagabend in Brüssel fort. Am Dienstag läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen. Das Land hatte am 2. Juni rund 786 Millionen US-Dollar für bis zum 1. April aufgelaufene Gasschulden bezahlt. Danach verblieben immer noch Schulden in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar. Die Ukraine lehnt bisher den von Gazprom vom 1. Juni an geforderten Preis von 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas strikt ab. Sie verlangt wie bisher - als der Preis bei 268 Dollar lag - einen Rabatt von Russland. Moskau will einen solchen Preisnachlass aber nicht geben. Angeblich könnte Russland aber bei einem Preis von 380 Dollar zum Einlenken bereit sein, sofern andere Vertragsbedingungen stimmen. Agenturen/nd
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