SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen zu Militäreinsätzen
Äußerungen des Bundespräsidenten sorgen weiter für Debatten / Nord-SPD fordert Akzent auf Krisenprävention und Armutsbekämpfung
Berlin. Die SPD-Spitze hat mit Unverständnis auf die Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Aussagen zu Militäreinsätzen reagiert. »Ich kann an keiner Stelle des Interviews erkennen, dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden ist«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Militärische Mittel seien für Gauck nur als letztes Mittel denkbar. Die Aufgeregtheiten seien »mindestens ein Missverständnis.« Die Bundesregierung wollte Gaucks Äußerungen nicht kommentieren. »Zu den Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung«, sagte Vizesprecher Georg Streiter am Montag. Gauck hatte gefordert, dass Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sei, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.
Die Äußerung von Gauck sorgte am Montag weiter für Debatten. Politiker von SPD und Grünen machten deutlich, ein größeres deutsches Engagement könne durchaus sinnvoll sein, Militäreinsätze dürften jedoch nur letztes Mittel bleiben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich ebenfalls zu einem größeren Engagement Deutschlands in Krisenregionen. Der Schwerpunkt müsse aber stärker auf Krisenprävention und Diplomatie gelegt werden. »Militäreinsätze sollten das allerletzte Mittel bleiben«, betonte der Grünen-Politiker in der »Passauer Neuen Presse«. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesregierung in Berlin dagegen auf, Auslandseinsätze nicht auszuweiten, sondern »ein höheres Maß an Zurückhaltung an den Tag zu legen«.
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert in einem am Montag vorgestellten Positionspapier eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik, um Krisenprävention, Armutsbekämpfung sowie dem Klimaschutz breiteren Raum zu geben. Gefordert werden in dem von Landesparteichef und Bundes-Parteivize Ralf Stegner erarbeiteten Text auch ein Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und strengere Regeln für Rüstungsexporte. »Die SPD tritt dafür ein, dass Deutschland Motor ist bei der Durchsetzung der Prinzipien des Gewaltverzichts, der gemeinsamen Sicherheit und des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen«, heißt es in dem Positionspapier, über das nun in der SPD weiter beraten werden soll. In Konflikten und bei Kriegsgefahr gelte es, »das Primat von Politik und Diplomatie« durchzusetzen. Bundeswehreinsätze im Ausland werden als »ultima ratio« eingestuft. Stegner gilt als führender Repräsentant des linken SPD-Flügels. Zu den Äußerungen Gaucks sagte er am Morgen im WDR, Deutschland habe als reichstes Land in Europa »eine besondere Verantwortung in der Welt«. Daraus folge aber nicht der Zwang zu mehr militärischem Engagement.
Gauck hatte am Wochenende gesagt, zu der von ihm gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, »den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen«. Deutschland müsse hier seine früher angemessene Zurückhaltung aufgeben, sagte Gauck weiter im Deutschlandradio Kultur. Er hob aber hervor, ihm gehe es dabei nicht um »deutsches Dominanzgebaren«, sondern um ein »Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen«. Agenturen/nd
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