Erst Geld, dann Gas
Keine Einigung über den Preis zwischen Kiew und Moskau in letzter Minute
Erst der Tisch, dann das Geld. So lautet ein altes russisches Sprichwort, an das sich bisher auch Gazprom bei seinen Energielieferungen an die Ukraine hielt. Seit Montagmorgen zehn Uhr Moskauer Zeit gilt die umgekehrte Reihenfolge: Erst Geld, dann Gas.
Die Vorkasse-Entscheidung begründete der Konzern mit dem »anhaltenden Ausbleiben der Zahlungen« für bereits getätigte Lieferungen. Nach russischer Rechnung summieren sich die Außenstände des ukrainischen Versorgers Naftogas inzwischen auf stolze 4,5 Milliarden. US-Dollar: 1,451 Milliarden für November und Dezember 2013 und 3,007 Milliarden für April und Mai 2014. Auch die Rechnung für Juni sei nicht beglichen worden, rügte Gazpromchef Alexej Miller.
Beschlossen hatte die russische Regierung im Beisein von Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf Vorkasse schon im März. Gazprom hatte den Termin jedoch mehrfach verschoben, um die dreiseitigen Verhandlungen zur Beilegung des Gasstreits nicht zu gefährden, die Miller und der amtierende ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk unter Vermittlung von EU-Energie-Kommissar Günter Oettinger seit Wochen führen.
Die vorerst letzte Runde war jedoch in der Nacht zu Montag ergebnislos zu Ende gegangen. Moskau hatte Kiew dabei einen - allerdings nur bis Ende Juni befristeten - Plan zur etappenweisen Schuldentilgung und die Senkung der Importzölle angeboten - Letztere sind mit rund 30 Prozent am Gesamtpreis beteiligt. Dadurch hätte sich der Preis pro 1000 Kubikmeter Gas auf etwa 385 US-Dollar reduziert. Das entspricht in etwa dem, was Europa und jene ehemaligen Sowjetrepubliken zahlen, die nicht Mitglied der Zollunion sind, mit der Russland sich um eine wirtschaftliche Reintegration der UdSSR-Spaltprodukte bemüht.
Kiew indes wollte höchstens 268 Dollar zahlen und jenen Sonderpreis, den Moskau der Ukraine 2010 für die Verlängerung des Abkommens zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt hatte. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland im März hatte die Duma das Flottenabkommen jedoch als »gegenstandslos« gekündigt. Gazprom strich in dieser Logik auch den »Flottenrabatt« und bestand auf dem vollen Preis. Den hatten die damaligen Regierungschefs Russlands und der Ukraine im Januar 2009 auf 485 Dollar festgelegt. So konnte Präsident Putin darauf verweisen, Moskau sei für die Ukraine zu jenen Bedingungen zurückgekehrt, die schon für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gegolten hätten.
Nun will Kiew Gazprom vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm verklagen. Dort allerdings liegt bereits eine Klage von Gazprom: Der Konzern besteht auf Vertragserfüllung. Dazu gehört auch die reibungslose Abwicklung des Transits von Lieferungen nach Westeuropa. Kiew drohte bereits mit einer Blockade der Gasdurchleitung.
Brüssel will genau das durch Übernahme der Kontrolle über das ukrainische Pipelinesystem verhindern und legt sich, weil das dann wertlos würde, gegen das russische Projekt »South Stream« quer. Das sieht den Bau einer Gasleitung vor, die über den Grund das Schwarzen Meeres führt und die Ukraine umgeht. Trotz EU-Abmahnung hält Bulgarien an dem dazu mit Russland geschlossenen Abkommen fest. Das gilt ebenso für die potenziellen Betreiber. Darunter die deutsche BASF-Tochter Wintershall.
Ein Kompromiss der EU-Kommission sah unter anderem eine sofortige Zahlung durch Kiew von einer Milliarde US-Dollar und die Zahlung weiterer offener Rechnungen bis Jahresende vor. Der Preis pro 1000 Kubikmeter würde im Winter 385 US-Dollar und im Sommer 300 US-Dollar betragen. »Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, die russischen Partner im Moment aber nicht«, erklärte die EU-Kommission. Dennoch halte sie eine Einigung für möglich und sei zur Vermittlung bereit.
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