Arbeitslose sollten frühzeitig Hartz IV beantragen
Denn reicht das bewilligte Arbeitslosengeld nicht für den Lebensunterhalt aus, stehen dem Arbeitslosen aufstockende Leistungen vom Jobcenter sonst nicht rückwirkend zu (Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 2. April 2014, Az. B 4 AS 29/13 R).
Im verhandelten Fall hatte die Arbeitsagentur einem arbeitslosen Eisenflechter Arbeitslosengeld bewilligt. Zwei Monate später stellte der Bauarbeiter jedoch fest, dass das Geld für seine fünfköpfigen Familie weder vorn noch hinter ausreiche. Daraufhin beantragte er Hartz-IV-Sozialhilfe.
Das Jobcenter bewilligte zwar aufstockende Leistungen durch Hart IV - doch eben nicht rückwirkend ab Beginn der Arbeitslosigkeit.
Das Bundessozialgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Jobcenters. Hartz IV werde laut Gesetz erst ab Antragstellung gezahlt. Eine einzige Ausnahme gebe es nur, wenn ein Antrag auf Arbeitslosengeld gänzlich abgelehnt wird. Dies sei aber in diesem Falle nicht geschehen. Es gelte daher der Grundsatz: Hartz-IV-Leistungen kann die Familie erst vom Zeitpunkt der Antragstellung beanspruchen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
