»NSA-Mittäter«? Linke fordert von Steinmeier Erklärung
Kipping fragt wegen BND-Datenübermittlung: Hatte die NSA Regierungshilfe in Deutschland? / Grünen-Politiker Ströbele: Ich bin reingelegt worden
Berlin. Nach Berichten über die Weitergabe von Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu Zeiten der rot-grünen Koalition hat die Linke eine Erklärung des damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert. »Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der »Rheinischen Post«. Es erhärte sich der Verdacht, »dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat«.
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten berichtet, dass der BND von 2004 bis 2007 Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet habe. Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste. dpa/nd
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