Die Kriegskasse des Pentagon
Olaf Standke über Umschichtungen im US-amerikanischen Militärhaushalt
500 Millionen Dollar für die Anti-Assad-Kräfte: Dieser Antrag des Weißen Hauses an den Kongress machte am Freitag Schlagzeilen. Nachdem man drei Jahre lang mit dem Vorwurf leben musste, dem syrischen Bürgerkrieg nur untätig zuzuschauen, will die Obama-Regierung nun die »gemäßigte« Opposition kampffähiger machen - um deren militärische Führung gerade ein heftiger Machtkampf ausgebrochen ist. Das Geld wird aus dem neuen milliardenschweren Antiterror-Fonds kommen, den der Präsident vor einigen Wochen angekündigt hat und der die sogenannten Overseas Contingency Operations des Pentagons ergänzen soll. Damit ist er wie andere zusätzliche Programme oder beim Außenministerium angesiedelte Geldtöpfe auch ein Instrument, um den Spardruck auf das Militär zu lindern.
Diesem und dem Abzug der meisten US-Truppen aus Afghanistan ist geschuldet, dass die »Kriegskasse« der Supermacht im nächsten Jahr nicht mehr so prall gefüllt ist wie in der vergangenen Dekade. Insgesamt aber sind es noch immer 60 Milliarden Dollar für weltweite militärische Operationen, die die Regierung vom Kongress zugesagt haben will. Obamas neuer Fonds für die Ausbildung und Ausrüstung von Armee und Polizei in Konfliktstaaten, in denen der Schutz der Menschenrechte nun wahrlich keine Priorität hat, soll dabei die Möglichkeiten »flexiblen« Eingreifens der USA ausweiten.
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