Politik

Heiße Luft

Vorstellung des ersten Transparenzberichts der NSA

Olaf Standke
30.06.2014
Lesedauer: 1 Min.

Aufgrund großer Kritik an dem Vorgehen der NSA veranlasste Barack Obama 2013 die Erstellung eines Transparenzberichts. Die nun offen liegenden Daten verschaffen allerdings nicht zu mehr Einsicht in die Behörde.

Ein von mehreren Nichtregierungsorganisationen gesponsertes Luftschiff kreiste am Wochenende über dem NSA-Rechenzentrum in Utah, um gegen die »illegale« Spionage des größten Auslandsgeheimdienstes der USA zu protestieren. Seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden sieht er sich wegen flächendeckender Überwachungsprogramme weltweit massiver Kritik ausgesetzt. Deshalb erteilte Präsident Barack Obama vor einem Jahr den Auftrag an die NSA, einen Transparenzbericht zu erstellen. Mit anderen Worten: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

So erfährt man aus dem soeben vorgelegten Report, dass die NSA im Vorjahr genau 89 138 ausländische »Ziele« ausgespäht hat, dass es knapp 2000 Überwachungsanweisungen des zuständigen Geheimgerichts gab, die NSA ihrerseits 178 Anträge zur Sammlung von Telefonmetadaten stellte und die dabei gewonnenen Informationen zu weiteren 423 spezifische Anfragen führten, um noch mehr Daten zu sammeln usw. usf. Substanzielle Informationen über die digitalen Schlapphüte liefert der Bericht nicht. Selbst die Definition ihrer »Ziele« bleibt in diesem Zahlensalat vage; und da diese auch Gruppen oder Organisationen sein können, dürfte die Gesamtzahl betroffener Personen deutlich größer sein. Dieser Report hat durchaus etwa gemein mit dem Anti-NSA-Luftschiff – viel heiße Luft.

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