Auch SPD-Linke Lambrecht tritt aus DL21 aus
Konflikt um Bewertung des Mindestlohns / Parlamentsgeschäftsführerin kritisiert Inhalt und Vorgehen von Sprecherin Mattheis / Die will alles tun »um eine Verständigung hinzubekommen«
Berlin. Die Organisation der SPD-Linken, dem Forum Demokratische Linke 21, hat erneut einen prominenten Abgang zu verkraften: Am Montag erklärte auch die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, ihren Austritt, wie sie der »Frankfurter Rundschau« mitteilte. Zuvor hatte bereits unter anderem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das DL21 verlassen. Lambrecht war Beisitzerin im Vorstand Forum DL21 e.V. Aktueller Anlass für die Austritte ist interner Streit über die Haltung zu dem in der Koalition ausgehandelten Kompromiss zum Mindestlohn. Die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis hatte diesen zunächst scharf kritisiert. In einer Erklärung vom 30. Juni hatte Mattheis das Gesetzesvorhaben mit einem verfaulten Apfel verglichen. Später löschte sie den Text allerdings von der DL21-Homepage und stimmte bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Mindestlohn dann doch mit Ja.
Sie bedaure den Austritt von Andrea Nahles und ihren Mitstreitern, sagte Mattheis nun der Zeitung »Die Welt« vom Montag. Sie bezog sich damit auf ein Schreiben, das neben Nahles unter anderem Fraktionsvize Karl Lauterbach und der bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold unterzeichnet hatten. Mattheis sprach sich für einen Dialog zwischen dem von ihr geführten Forum und den nun ausgetretenen SPD-Politikern aus. »Wir werden alles tun, um eine Verständigung hinzubekommen«, sagte sie der »Welt«. Sie würde sich freuen, wenn es bald zu einem Gespräch mit Nahles komme, die früher selbst DL21-Vorsitzende war.
»Die persönliche Auffassung von Hilde Mattheis, die sie in ihrer Erklärung als Vorsitzende des Forums Demokratische Linke vom 30. Juni geäußert hat, teile ich ausdrücklich nicht«, sagte nun jedoch auch Lambrecht der »Frankfurter Rundschau«. Dies gelte sowohl für den Inhalt wie das Vorgehen. »Aus diesem Grund bin auch ich aus dem Forum Demokratische Linke ausgetreten«, sagte Lambrecht weiter. Sie warf Mattheis vor, den Text nicht mit dem DL21-Vorstand abgestimmt zu haben. Lauterbach warf dem Forum in der »FR« vor, es sei »die größte parteiinterne Instanz zur Selbstgeißelung der SPD« und sprach von einem »Kronzeugenverein der Linkspartei«. Partei-Vize Ralf Stegner, der ebenfalls dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird, sagte der »FR«, die Strategie von Mattheis, »möglichst schrille Querschüsse zu bringen«, habe sich überlebt. AFP/nd
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