Neue Schatten über der Saar-SPD
Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter der saarländischen SPD-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Untreue ausgeweitet. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft sollen im Landtagswahlkampf 2009 Fotos vom damaligen Oppositionsführer Heiko Maas aus der Fraktionskasse bezahlt worden sein. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen Bericht der »Saarbrücker Zeitung«.
Der frühere Geschäftsführer der Fraktion soll nach dem Bericht eine Abschlagszahlung von 1190 Euro für Wahlkampffotos an einen freien Journalisten überwiesen haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass vergangene Woche die Wohnung des Fotografen durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt wurde.
Die SPD-Fraktion sprach bei der Zahlung von einem Versehen. Die Partei habe der Fraktion die Kosten im Juni erstattet. Die Begleichung solcher Parteikosten aus einer steuerfinanzierten Fraktionskasse würde eine illegale Wahlkampffinanzierung bedeuten. Der SPD-Landeschef, Bundesjustizminister Maas, war bis 2013 auch Chef der Landtagsfraktion sowie Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mai gegen den Geschäftsführer, einen früheren Buchhalter und den Ex-Fahrer von Maas wegen des Verdachts der Untreue. Die drei sollen Kosten für die Fußballelf der Fraktion falsch abgerechnet und Geld in die eigene Tasche gesteckt haben. dpa/nd
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