Engagiert statt gleichgültig
Die Proteste rund um die besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg wurden von vielen Menschen unterstützt
Im öffentlichen Ringen um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule und des Protestcamps auf dem Oranienplatz - beide im Berliner Stadtteil Kreuzberg gelegen - war immer wieder von einer Gruppe die Rede, die »vernünftige« Lösungen verhindere und die Flüchtlinge für die eigene politische Agenda instrumentalisiere: die Unterstützerszene. Nun gehört nach zwei Jahren selbstorganisierter Flüchtlingsproteste in Berlin eine gewisse Portion Ignoranz dazu, den Protestierenden das politische Bewusstsein und die eigene Agenda abzusprechen. Die Kritik an den Asylgesetzen und die Forderung nach Bleiberecht sind immerhin der Ausgangspunkt für die Mobilisierung der Flüchtlinge. Dennoch scheint die Figur des Unterstützers Zweifel zu wecken. Wer also sind diese Leute, die »es sich leicht machen« (»taz«), die »zu viel Karl May gelesen« haben (Cem Özdemir, Grünenvorsitzender in der »taz«) und »die Flüchtlinge instrumentalisieren« (Monika Herrmann, Grüne Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin im »Tagesspiegel«)?
Die Unterstützer sind zunächst diejenigen, die während der neuntägigen Polizeibelagerung eines Kreuzberger Wohnviertels die Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule mit Nahrung und dem Allernötigsten versorgt haben, die binnen kürzester Zeit eine Protestinfrastruktur organisiert und den Informationsfluss vom Dach der Schule nach draußen gewährleistet haben. Es sind diejenigen, die Schlafplätze für jene vermutlich bis zu 100 Menschen organisiert haben, die durch die »freiwillige Räumung« der Schule obdachlos geworden sind, weil sie weder einen Platz in den Ersatzunterkünften erhalten haben noch zurück in die Schule konnten. Die Unterstützer sind auch diejenigen, die den Kontakt zu den protestierenden Flüchtlingen gesucht haben, bevor die Polizei die Schule umstellte, bevor jemand drohte, sich vom Dach zu stürzen, bevor die ganzen Kameras da waren.
Die Unterstützer sind also die, die sich das Schicksal der Flüchtlinge nicht vom Leib gehalten haben. Die nicht nur in ihren Berliner Freundeskreisen über die europäische Asylpolitik, die ungenügende Aufnahmebereitschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge oder das miese Spiel des großkoalitionären Berliner Senats empörten, sondern diesen Gedanken Taten folgen ließen. Die den Kontakt zu den protestierenden Flüchtlingen gesucht und sich der Realität der Migration gestellt haben.
Denn darum geht es: Wie man sich zur Realität der Migration stellt. Und zur Gewalt, mit der die Europäische Union und Deutschland diese Realität abwehren - auf dem Mittelmeer und hier vor Ort in Berlin-Kreuzberg.
In der Tageszeitung »Die Welt« war kürzlich nachzulesen, wie sich die konservative Seite auf den »Krieg« einstimmt, der da aus ihrer Sicht heraufzieht. Von »afrikanischer Härte« und »europäischer Altersweichheit« war die Rede und vom »Kampf der Kulturen«, der in Kreuzberg tobe - ein Kampf, in dem »wir« nicht vor den Flüchtlingen kapitulieren dürfen. Das ist verbale Mobilmachung, mit ähnlichen Szenarien wird seit eh und je zum Krieg gerufen. Und doch steckt eine wichtige Wahrheit in den Zeilen des Autors Wolfgang Büscher: Flüchtlinge kommen, und sie stellen Forderungen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sie so bald verstummen werden.
Akzeptieren wir die Realität der Migration - und dazu gehören ihre Ursachen: der europäische Kolonialismus und die imperiale europäische Politik der Gegenwart -, dann gibt es eigentlich nur drei Optionen. Erstens Aufrüstung und Mobilmachung, wie es die Rechte praktiziert. Zweitens Wegsehen wie bei großen Teilen der Öffentlichkeit, auch der linken und liberalen Milieus (oft begründet mit den angeblich undurchsichtigen und gewalttätigen, jedenfalls »unhaltbaren« Zuständen in der Schule). Oder drittens Solidarität. Und Solidarität bedeutet auch, Kontakt mit den Menschen zu suchen, um die es geht.
Dass das einfach wäre, behauptet niemand. Zwischen den Unterstützern und den Flüchtlingen steht eine gewaltige Grenze: der europäische Pass. Sein Besitz (bzw. Nicht-Besitz) bestimmt, wie wir unser Leben führen können. Wer im Besitz eines europäischen Passes ist, kann sich überlegen, ob er es sich gerade finanziell oder emotional leisten kann, seine Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu richten oder seine Wohnung zu öffnen - und für wie lange. Ein EU-Pass bedeutet, Entscheidungsoptionen zu haben. Auch die Option, sich fürs Wegsehen zu entscheiden.
Das Wegsehen, auch das linke Wegsehen, ist Ausdruck neoliberaler Gleichgültigkeit - soll doch jeder selbst sehen, wo er bleibt. Geht mich nichts an. Über das konservative Kulturkampfszenario brauchen wir gar nicht zu sprechen. Die UnterstützerInnen sind - abgesehen von den Flüchtlingen selbst - diejenigen, die an der Idee der Solidarität festgehalten haben, ja überhaupt an dem Wissen, dass Gesellschaft bedeutet, dass man Verantwortung für das Zusammenleben übernimmt. Der Instrumentalisierungsvorwurf an sie ist ein Versuch, die Kritik an der Asylpolitik und ihren Folgen vor Ort zum Schweigen zu bringen. Er ist ein Aufruf zur Gleichgültigkeit.
Die Unterstützer haben sich entschieden, der Teile-und-herrsche-Politik des Senats (und auch des Bezirks), die die Notlage der Flüchtlinge instrumentalisiert, nicht gleichgültig zu begegnen, sondern ihr zu widersprechen. Indem wir uns entscheiden, nicht hinzusehen, entscheiden wir uns zugleich, die Dinge so zu lassen, wie sie sind. Und das hieße, die Probleme bei den Flüchtlingen zu lassen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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