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Messe für Meinungen
Robert D. Meyer über die Vielfalt der Proteste vor dem Bundesrat
Wenn drinnen im Bundesrat die 16 Landesfürsten über Gesetze beraten, dann wird es draußen auf dem schmalen Gehweg entlang der Leipziger Straße schnell eng. Polizeikarawanen parken die Sicht des vorbeifahrenden Personenverkehrs zu. Damit sorgen die Beamten als Teil der Exekutive dafür, dass die vorbeirollende Öffentlichkeit möglichst wenig von den Protesten vor dem meterhohen Zaun der Legislative mitbekommt - der wütende Souverän soll schließlich nicht mehr als nötig sichtbar sein. Dessen berechtigte Interessen sind wiederum so vielfältig, dass er sich mit seinem Protest manchmal gegenseitig auf die Füße tritt.
Am gestrigen Freitag hatten sich gleich drei Interessensgruppen angekündigt. Szenen wie auf einer Messe. Statt neuer Waren gibt es Meinungen und politische Forderungen. Die Eisenbahner demonstrierten in knallig orangefarbenen Warnwesten an der selben Stelle für den Ausbau des Schienennetzes, wo Minuten zuvor noch Umweltverbände mit einer überdimensionierten Plastikspritze gegen Fracking mobilisierten. Direkt daneben steht eine Gruppe Flüchtlingsaktivsten.
Statt einer ausgefeilten medienkompatiblen Inszenierung schöner Bilder für die Abendnachrichten haben sie schlicht Maria dabei. Die junge Mutter berichtete, wie sie und andere Roma-Familien am 24. Juni von der Polizei aus der Gerhart-Hauptmann Schule geholt und dann zunächst irgendwo an den Stadtrand abgeschoben wurden. Kommt die Gesetzesverschärfung, droht vielen Roma die Ausweisung in eine ungewisse Zukunft. Schicksale, die viel zu selten breites Gehör finden. Dafür ist es auf dem Bürgersteig vor dem Bundesrat viel zu grell und laut.
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