Dicke Freunde brechen das Schweigen
Obama und Merkel telefonieren das erste Mal nach Spionageaffäre
Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und US-Präsident Barack Obama haben erstmals seit der jüngsten Spionageaffäre miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses ging es in dem Gespräch um die Ukraine-Krise und die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran, aber auch um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.Obama sagte demnach, er wolle mit Deutschland im Gespräch bleiben, um eine Verbesserung der Geheimdienstkooperation zu erreichen.
Zwischen Berlin und Washington herrschen Verstimmungen wegen einer neuen Spionageaffäre: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Die Bundesregierung forderte als Konsequenz den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland zur Ausreise auf. Washington reagierte darauf verstimmt. Es ist nicht die erste Geheimdienstaffäre zwischen den USA und Deutschland: Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA vermutlichMerkels Handy ausgespäht hat.
Nach Angaben des Weißen Hauses tauschten Obamaund Merkel am Dienstag ihre Meinungen über die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation aus. Der US-Präsident habe gesagt, er werde in engem Kontakt mit der Kanzlerin bleiben, wie die Zusammenarbeit der Geheimdienste in Zukunft verbessert werden könne. Ein Sprecher der Bundesregierung konnte zunächst keine Angaben zu dem Telefonat machen.
Die Kanzlerin hatte am Sonntag im ZDF-»Sommerinterview« zu den jüngsten Verdachtsfällen gesagt, die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig. Die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, »wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat«. Sie hoffe auf eine Verhaltensänderung der USA, allerdings sei es nicht einfach, die USA davon zu überzeugen.
Wegen der Spionageaffäre kamen am Sonntag bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien zu einem Gespräch zusammen. Kerry sagte danach an der Seite Steinmeiers, Deutschland und die USA seien »große Freunde«. Steinmeier erklärte, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien für beide Seiten »notwendig und unverzichtbar«. »Deshalb wollen wir daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben - auf Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen.«
Das Telefonat von Merkel und Obama fand am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel statt, bei dem - neben der Besetzung von Spitzenposten in Brüssel - über die Ukraine-Krise und den Nahost-Konflikt gesprochen werden soll. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigten die Kanzlerin und der US-Präsident ihre gemeinsame Auffassung, dass Russland sofortige Maßnahmen für eine Deeskalation der Lage in der Ostukraine treffen müsse. Bisher hätten weder die USA, noch Deutschland derartige Schritte beobachtet. Beide hätten bekräftigt, dass sich die USA und Europa in der Frage von Sanktionen eng abstimmen müssten.
Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete am Dienstag, es sei gut möglich, dass die EU-Staaten am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russen und Ukrainer beschließen. Demnach könnten etwa Programme der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau in Russland eingefroren werden. Auch sei im Gespräch, weitere Namen auf die Liste für gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen zu setzen. afp/nd
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