Angst vor Enteignungen wächst
Mexikos Gemeinschaftsbauern fürchten nach der Energiereform um ihren Landbesitz
Die Öffnung von Mexikos staatlichem Energiekonzern Pemex für ausländische und private Kapitalbeteiligungen sollte laut Regierung für bessere Wettbewerbsfähigkeit, neue Jobs und günstigere Gas- und Strompreise sorgen. An den sogenannten nachgeordneten Gesetzen der Energiereform, die die Details regeln sollen, wird aber deutlich, dass es sich eher um ein neoliberales Projekt zum umfassenden Ausverkauf der natürlichen Ressourcen handelt. Am Donnerstag wurden diese sekundären Gesetze nach wochenlanger Debatte mit den Stimmen der regierenden PRI und der konservativ-katholischen PAN verabschiedet. Die sozialdemokratische PRD boykottierte die Abstimmung und warf den anderen Parteien vor, sie würden »das Land zugrunde richten«.
Umstritten sind vor allem das Gesetz über fossile Brennstoffe (Ley de Hidrocarburos), das Wassergesetz (Ley de Aguas Nacionales) sowie das Geothermiegesetz (Ley de Geotermia). Sie sollen die Beteiligung des Privatsektors bei der Stromerzeugung regeln und Investoren Rechtssicherheit verschaffen. Sie machen es aber künftig auch einfacher, die Privatisierung von Wasser voranzutreiben oder gemeinschaftlichen Grundbesitz (ejido) zum Vorteil ausländischer Unternehmen zu beschlagnahmen. Der Terminus »Enteignung« (»expropiación«) aus dem ersten Entwurf des Fossilen-Brennstoff-Gesetzes fehlt in der Schlussfassung zwar - er wurde ersetzt durch die Formel »zeitweise Besetzung« (»ocupación temporal«) -, an der inhaltlichen Ausrichtung ändert sich aber wenig. Die Ausbeutung von Bodenschätzen wird zum öffentlichen Interesse erklärt und ihr gegenüber anderen Formen der Landnutzung Vorrang eingeräumt. So erhalten Unternehmen das Recht, Land für einen von einer Regulierungsbehörde festgelegten Zeitraum zu nutzen, insofern mit den Eigentümern des Landes keine Einigung über einen Kauf erzielt wird. Für Schäden durch wirtschaftliche Aktivitäten - etwa Fracking - kann die Zahlung von Schadensersatz verhängt werden.
Der PRI-Abgeordnete und Chef des Bauernverbandes Confederación Nacional Campesina (CNC), Gerardo Sánchez García, verteidigte die Neuregelung und sprach von einer Gelegenheit für die Ejidatarios. Sie könnten sich mit ausländischen Firmen zusammentun und Gewinn erzielen.
Ablehnung gab es von links. »Es ist eine Schande, dass der Senat es unterstützt, dass Besitzer von Gemeinschaftsland gezwungen werden, ihren Grund und Boden an ausländische Unternehmen abzutreten«, wütete der PRD-Abgeordnete Alejandro Encinas. »Aus Besitzern werden Spielfiguren der transnationalen Energie- und Erdölkonzerne.«
Ejido-Land hat eine lange Tradition. Nach seiner Abschaffung in der ersten Verfassung von 1857 war die Wiedereinführung im Rahmen der Landreform eine der wichtigsten Errungenschaften der mexikanischen Revolution. Noch 1960 war knapp ein Viertel des bewirtschafteten Landes in Mexiko in Gemeinschaftsbesitz. Im Rahmen der NAFTA-Verhandlungen wurde das Recht auf Ejido-Land 1992 erneut aus der Verfassung gestrichen und damit Privatisierung und Verkauf des bis dahin unveräußerlichen kommunalen Bodens ermöglicht.
Die Energiereform berühre nach Schätzungen die territorialen Rechte von ca. 60 Prozent der knapp 32 000 Ejidos. Bauernverbände kündigten Widerstand an und riefen zur landesweiten Mobilisierung am 23. Juli auf. José Durán Vera, Chef des Verbandes Consejo Agrario Permanente (CAP), in dem Bauernorganisationen zusammengeschlossen sind, warf Präsident Enrique Peña Nieto Wortbruch vor. Noch Anfang März habe dieser versichert, keine Initiative zu präsentieren, die die bestehende Regelung modifiziere. Aber das Gesetz über fossile Brennstoffe werde zu »einem neuen Prozess der Konzentration von Landbesitz und der Bildung von Latifundien« führen. Die Kosten dieses Prozesses müssten Ejidatarios und indigene Gemeinden tragen.
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