Lieberknecht warnt Bundes-SPD vor Rot-Rot in Thüringen
Ramelow weist Warnung von Ex-SPD-Abgeordneten zurück
Berlin. Rund sieben Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Bundes-SPD davor gewarnt, im Freistaat eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken zuzulassen. »Es ist schizophren, einem Land wie Thüringen zuzumuten, was man im Bund für sich ausschließt«, sagte Lieberknecht der »Bild«-Zeitung vom Montag. Länder wie Thüringen dürften nicht zu parteipolitischen Versuchslaboren degradiert werden.
Lieberknecht kritisierte, die Linkspartei habe aus der Geschichte nichts gelernt. Sollten die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl dennoch als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linkspartei einsteigen, dann würden sie damit »ihren Führungsanspruch im linken Lager aufgeben und den SED-Nachfolgern überlassen«.
In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. SPD und Linkspartei zeigten sich offen für ein rot-rotes Bündnis. Damit ist erstmals auch ein Ministerpräsident von der Linkspartei möglich, da die Linke derzeit in den Umfragen deutlich vor der SPD liegt. Rein rechnerisch ist laut den jüngsten Umfragen auch eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition unter Lieberknecht denkbar.
Zuvor hatten bereits ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete vor einer rot-roten Koalition unter Führung der Linken in Thüringen gewarnt. »Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und der Partei Die Linke, die die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös, anstrebt«, heißt es in einem an die eigenen Genossen gerichteten Brief, der unter anderem von den Ex-Abgeordneten Stephan Hilsberg, Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl unterzeichnet wurde.
Der Thüringer Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, hält die Warnung für ungerechtfertigt. »Das ist nichts Neues«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung« vom Montag. Nach 25 Jahren werde »immer noch die Stasi-Keule geschwungen«. Ramelow monierte, augenscheinlich gehe es »nur darum, die Linke in Thüringen zu diskreditieren und die SPD zum dauerhaften Juniorpartner der CDU zu machen«.
Lieberknecht hält unterdessen weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition in Thüringen für denkbar. »Was in Hessen funktioniert, ist sicher auch in Thüringen möglich«, sagte sie der »Bild«. Dafür müssten die Grünen aber zulegen. Jüngsten Umfragen zufolge kann die CDU unter Lieberknecht mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, die Grünen liegen bei sechs Prozent. dpa/nd
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