Gabriel tritt bei Erbschaftssteuer auf die Bremse
SPD-Chef warnt vor Belastung von Vermögen der Familienunternehmen und Mittelständler / SPD-Linke wollen »dramatische Anhebung« der Abgabe / Sozialdemokraten diskutieren über Wirtschaftskurs
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dagegen ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für Unternehmen auf eine Weise zu reformieren, die auf eine »höhere Besteuerung der betrieblichen Vermögen der Familienunternehmen und der Mittelständler« hinauslaufen würde. Damit reagierte Gabriel in der »Bild«-Zeitung auf den Vorstoß von SPD-Vize Ralf Stegner, der im »Stern« erklärt hatte, »wir wollen die großen Vermögen stärker belasten, und die Erbschaftsteuer ist ein geeignetes Mittel dafür«. Darüber wolle der der SPD-Linken zugerechnete Stegner im Herbst mit der Union reden, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen wird.
Die Karlsruher Richter prüfen derzeit, ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, weil Betriebsvermögen kaum mit der Erbschaftsteuer belastet werden. Stegner plädierte in dem Magazin dafür, die Abgabe kräftig anzuheben: »In einer Zeit, in der Rekordvermögen vererbt werden, kann und muss die Erbschaftsteuer selbst bei ordentlichen Freibeträgen deutlich mehr einbringen als die heutigen vier bis fünf Milliarden Euro.« Auch der SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach unterstützt Stegner und verlangt, die Steuer »dramatisch anzuheben«. Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel regte an, bei einer Reform der Erbschaftsteuer mögliche Schlupflöcher zu schließen. »Reiche dürfen sich nicht über Sonderkonstruktionen ihrer Verantwortung entziehen.«
Gabriel ist nun offenbar bemüht, dieser Debatte sogleich die Spitze zu nehmen. Familienunternehmen und Mittelständler würden über Generationen Arbeitsplätze sichern, diese Firmen dürften deshalb nicht über die Erbschaftssteuer zu hoch belastet werden. Der SPD-Vorsitzende sagte allerdings auch, Stegner habe zu Recht das Problem der sinkenden Erbschaftssteuer kritisiert, während gleichzeitig immer höhere Milliardenbeträge vererbt würden.
Die Diskussion über die Erbschaftssteuer dürfte vom Ringen der SPD um einen neuen Kurs angestoßen worden sein. Gabriel kündigte in der »Bild« eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik seiner Partei an. Die SPD werde zwar immer eine soziale Partei bleiben, müsse aber auch liberal sein. Die Sozialdemokratie sollte auch nach Ansicht ihres Fraktionschefs im Bundestag, Thomas Oppermann, künftig stärker auf Fragen von Wirtschaft und Wachstum setzen. Es sei »richtig, das wirtschaftspolitische Profil der SPD weiter zu schärfen«, sagte Oppermann der »Stuttgarter Zeitung«. Die SPD wolle eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. »Deshalb müssen wir stärker in Bildung und Infrastruktur investieren, aber auch darauf achten, dass die Produktionskosten am Standort Deutschland nicht aus dem Ruder laufen. Hier werden wir für ein wachstumsfreundliches Umfeld sorgen«, kündigte Oppermann an. Dazu gehörten eine Stärkung der Wirtschaft und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht.
Angestoßen hatte die Debatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit dem Hinweis, die SPD müsse sich stärker in der Wirtschafts- und Bildungspolitik profilieren, um »aus dem 20-Prozent-Turm« herauszukommen. Dafür erhielt er Zustimmung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, zog sich aber Kritik aus der SPD-Linken zu. Agenturen/nd
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