Signale für Rot-Rot
Wahl in Brandenburg verspricht wenig Spannung
Politisch korrekt, grammatisch scheinbar falsch wünschen die Grünen dem Bundesland: »Gutes Morgen, Brandenburg!« So lautet der Slogan auf der Werbefläche, mit der Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Montag in ihrer Heimatstadt Falkensee die Plakatierung durch ihre Partei startete.
Die ersten Großplakate der CDU hängen bereits seit der vergangenen Woche. Die ersten vier Motive zeigen neben dem Spitzenkandidaten Michael Schierack zum Beispiel einen Mann ausgerechnet in roter Montur, der fragt: »Warum komme ich nicht vernünftig zur Arbeit?« Unter Rot-Rot habe es die Hälfte weniger Geld für Straßen gegeben, souffliert die CDU.
Zur Landtagswahl am 14. September sind elf Landeslisten zugelassen, darunter die der im Landtag vertretenen Parteien SPD, LINKE, CDU, FDP und Grüne, außerdem die Listen von NPD, Freie Wähler, Republikaner, DKP, AfD und Piraten. Unter den rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten befinden sich erstmals bei einer Landtagswahl in Brandenburg auch 16- und 17-Jährige.
Die jüngste Umfrage vom 4. Juni prophezeit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 30 Prozent. Das wären 3 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2009. Laut Umfrage darf die LINKE mit 23 Prozent rechnen (minus 3), die CDU mit 28 Prozent (plus 8,2) und die Grünen mit 6 Prozent (plus 0,4). Die FDP rutschte unter den noch messbaren Umfragewert von 2 Prozent. 2009 hatte sie 7,2 Prozent erzielt. af
Die LINKE wird ihre Kampagne an diesem Dienstag vorstellen. Offizieller Wahlkampfauftakt mit Spitzenkandidat Christian Görke und Bundesparteichefin Katja Kipping ist erst am 23. August im Potsdamer Lustgarten. Die märkische LINKE führt traditionell nur einen kurzen, dafür aber intensiven Wahlkampf. Denn viele Bürger entscheiden sich sowieso erst unmittelbar vor dem Wahltag.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist seit dem 28. Juli auf Achse. Der bodenständige Agraringenieuer, ein bekennender Mann vom Dorfe, feiert bis zum 14. August Strohballenfeste in ländlichen Gegenden. Für die kommenden Tage stehen Pretschen, Neuzelle und Altranft im Terminkalender. »Dietmar Woidke zeigt mit seinem enormen Programm, dass er ein Ministerpräsident für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ist. Es gibt keine Region, in der er nicht vor Ort sein wird«, sagt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. »Andere mögen sich hinter noch so vielen Plakaten verstecken, Dietmar Woidke ist persönlich vor Ort.«
Bei der SPD zeichnet sich wieder die Strategie ab, voll auf einen volkstümlichen Landesvater zu setzen. Dietmar Woidke gelang es innerhalb eines Jahres, sich an die Beliebtheitswerte seines Amtsvorgängers Matthias Platzeck anzunähern, so dass der Plan erneut aufgehen könnte. Wie gewohnt macht die SPD keine Koalitionsaussage. Allerdings gab es erstaunlich deutliche Signale für eine Fortsetzung der rot-roten Regierung um weitere fünf Jahre - und dies von Woidke, dem man anfangs nachgesagt hatte, er könne eher mit der CDU als Platzeck. Das klang dann aber in Woidkes Reden bald ganz anders. Da sagte er unverblümt, dass so eine CDU wie die brandenburgische seiner Meinung nach nicht an die Macht gehöre.
Mit großen Überraschungen am 14. September ist derzeit nicht zu rechnen. Die Meinungsforscher prognostizieren eindeutige Verhältnisse. Spannend ist gerade noch, ob es die Grünen und die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag schaffen. Mit Umfragewerten von je sechs Prozent liegt das nahe. Die CDU erreicht wahrscheinlich ihr bestes Ergebnis seit 1990. Sie bleibt aber voraussichtlich trotzdem hinter der SPD.
Die Sozialdemokraten stellen seit 1990 den Ministerpräsidenten und konnten seit 1999 immer zwischen CDU und PDS bzw. LINKE als Koalitionspartner wählen. Andere Möglichkeiten bestanden seit damals rechnerisch nicht mehr, und es wird sie wohl auch diesmal nicht geben. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wäre egal, ob die LINKE ihr Wahlziel 25 Prozent plus X erreicht, was Spitzenkandidat Görke für machbar hält, oder ob es nur 23 Prozent werden. Auch die absehbaren Gewinne und Verluste der anderen Parteien dürften wenig an der Konstellation ändern. Rot-Rot oder Rot-Schwarz werden möglich sein, und vermutlich wird es dann Rot-Rot.
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