Umwelt- und Sozialverbände kritisieren TTIP-Abkommen
BUND kündigt Widerstand gegen Pläne von EU und USA an
Berlin. Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruft immer mehr Kritiker auf den Plan: Der Umweltverband BUND und die Sozialverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Paritätischer Gesamtverband haben das Vertragswerk, über das derzeit verhandelt wird, scharf kritisiert. Mit dem Abkommen drohe eine deutliche Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Freitag in Berlin. Die Wohlfahrtsverbände betonten, soziale Dienstleistungen dürften nicht Teil des Abkommens werden.
Schwerpunkt der BUND-Verbandsarbeit werde in nächster Zeit der »Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen«, kündigte Weiger an. Mit TTIP drohe der Import von billigem Hormonfleisch, von gentechnisch veränderten Produkten, Klonfleisch und Chlorhühnern, ohne dass Verbraucher dies beim Kauf erkennen könnten, kritisierte BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.
Wohlfahrtspflege und soziale Arbeit dürften ausschließlich »am Menschen und nicht an irgendwelchen ökonomischen Erfordernissen« ausgerichtet werden, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sozial-, Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards in Europa müssten erhalten bleiben, forderten die Sozialverbände.
Gegen das TTIP-Abkommen solle voraussichtlich im September eine Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative starten, kündigte der BUND an. Ziel sei, innerhalb eines Jahres mindestens die erforderlichen eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten zu erreichen.
Mit TTIP drohe entweder eine Absenkung der EU-Standards durch eine Harmonisierung mit US-Regelungen oder gar eine Aushebelung, falls die EU und die USA ihre unterschiedlichen Verfahrensweisen gegenseitig anerkennen, sagte BUND-Freihandelsexperte Christoph Stolper. Im zweiten Fall hätten höhere EU-Standards keine Bedeutung mehr, weil sich Konzerne die jeweils günstigeren Regelungen aussuchen könnten und im Zweifelsfall nach US-Recht vorgingen.
»Wir werden bei diesen Verfahren ein großes Demokratiedefizit erleben«, betonte Stolper. Die Verträge würden in Hinterzimmern ausgehandelt, bevor sie dem EU-Parlament und anderen Institutionen zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Dass EU-Parlamentarier die bisherigen TTIP-Dokumente nur in Lesesälen einsehen dürften und gezwungen würden, sich von den Bürgern zu entfernen, sei »ein Skandal für sich«.
Der BUND zog zugleich eine überwiegend positive Bilanz seiner Arbeit im vergangenen Jahr. Die Mitgliederzahl sei 2013 auf mehr als 500.000 gestiegen, in den BUND-Arbeitskreisen seien mehr als 800 Wissenschaftler ehrenamtlich tätig, sagte Weiger. Das Naturschutzprojekt »Grünes Band« entlang der früheren innerdeutschen Grenze sei als »Leuchtturmprojekt« weiter vorangekommen, inzwischen sei auf 87 Prozent der rund 1.400 Kilometer langen Strecke ein zusammenhängender Lebensraum für Tiere und Pflanzen entstanden.
Auch ähnliche Pläne für ein rund 15.000 Kilometer langes Naturschutzgebiet in Europa seien vorangekommen, sagte Weiger. Das Projekt werde inzwischen von 17 der 24 Staaten unterstützt, zwei weitere hätten ihre Beteiligung angekündigt. Das Naturschutzprojekt werde damit als Symbol des zusammenwachsenden Europas seinem friedensstiftenden Charakter immer besser gerecht. Für 2015 kündigte der BUND weitere Großaktionen gegen die Agrarindustrie in Deutschland an. epd/nd
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