Lieberknecht nennt Ramelow einen »Ideologen«
CDU-Ministerpräsidentin setzt im Wahlkampf auf Stasi-Vorwürfe gegen die Linkspartei / Thüringen wolle keine Experimente - Plädoyer für Schwarz-Rot
Berlin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzt im Wahlkampf weiter auf Attacken gegen die Linkspartei. Gegenüber der »Welt« erklärte die CDU-Politikerin, »die Thüringer wollen keine Experimente. Sie wollen auch keine linken Ideologen an der Spitze dieses Landes«. Lieberknecht zielt damit auf den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, der nach den Landtagswahlen Mitte September erster Ministerpräsident seiner Partei werden könnte. »Schauen Sie sich einfach mal die Landesliste der Linkspartei an. Die Stasi-Zuträger sind nicht verschwunden«, wird Lieberknecht von dem Blatt weiter zitiert. Das Programm der Linkspartei sei zu 80 Prozent ein Plagiat des PDS-Programms aus dem Jahr 2004.
Die wahren Ideologen
Sozialismus, Stasi, Experimente! Im Thüringer Wahlkampf greift die CDU immer öfter in die Kramkiste der politischen Auseinandersetzung. Ein Kommentar
Die CDU-Politikerin hatte bereits in den vergangenen Wochen die Linkspartei immer wieder verbal angegriffen - unter anderem als »Kommunisten« und »Ewiggestrige« sowie als »wie die Affen«. An anderer Stelle hatte sie die Bundes-SPD davor gewarnt, im Freistaat Rot-Rot-Grün zuzulassen. »Es ist schizophren, einem Land wie Thüringen zuzumuten, was man im Bund für sich ausschließt«, hatte Lieberknecht erklärt. Auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte Ende Juli erklärt, hinter der vermeintlich bürgerlicher Fassade der Linken verberge »sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln«. Nun sagt Lieberknecht: »Schwarz-Rot ist die wahrscheinlichste Option für die nächste Wahlperiode.« Es gebe keinen Grund, diese Koalition zu beenden.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sieht Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen in Erfurt dennoch weiter als möglich an. Die Sozialdemokraten im Freistaat seien nicht gut beraten, sich weiterhin an eine »derart desolate CDU« zu binden, sagte sie der »Welt«. Daher sei sie auch »sehr optimistisch, dass Linke, SPD und Grüne in Thüringen ein Regierungsbündnis eingehen können«. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
