Käßmann für Abschaffung der Bundeswehr
Ex-Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche: Im Moment noch eine Utopie / Distanz zu Bundespräsident Gauck und Kritik an Rüstungsexporten
Berlin. Die frühere Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat sich im Magazin »Spiegel« für eine Abschaffung der Bundeswehr ausgesprochen. »Ich fände es gut, wenn die Bundesrepublik auf eine Armee verzichten könnte wie etwa Costa Rica«, wird Käßmann zitiert. Ihr sei zwar klar, dass diese Position im Moment noch eine Utopie sei, auch wegen der Einbindung Deutschlands in der NATO. Sie sagte aber auch, »ich fände es gut, wenn wir als Konsequenz aus den Schrecken des 20. Jahrhunderts sagen: Wir beteiligen uns nicht an Kriegseinsätzen.«
Käßmann verwies unter anderem darauf, dass die Bundesbürger in Umfragen bewaffneten Einsätzen in der Regel enorm skeptisch gegenüberstünden. Käßmann ging vor diesem Hintergrund auch auf Abstand zu Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der seit Jahresbeginn für mehr militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland plädiert und darin die Übernahme gewachsener Verantwortung sieht. »Der Bundespräsident redet vom Krieg als letztes Mittel, ich rede über den Weg zum Frieden«, wird Käßmann zitiert. Sie kritisierte auch die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik. »Meine ganz persönliche Meinung ist, dass ein Land mit der Vergangenheit wie Deutschland sich nicht dadurch hervortun muss, 'schöne' und technisch ausgefeilte Waffen in die ganze Welt zu liefern«, sagte Käßmann laut Vorabmeldung des »Spiegel«. Es stehe der Bundesrepublik »gut an zu sagen: Wir exportieren Frieden und nicht Rüstung«.
Auch die Linkspartei fordert, »dass die Bundeswehr nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden darf. Die Bundeswehr muss so umstrukturiert werden, dass sie nur zur Territorialverteidigung eingesetzt werden kann«. Man setze sich »für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden«, heißt es im Programm der Partei. Langfristig verfolge man »das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen«. Agenturen/nd
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