Putin setzt auf »Ruhe und Effizienz«
Beim Auftritt des russischen Staatschefs auf der Krim bleiben Sensationen aus
Russland Außenpolitik werde friedliebend bleiben, versicherte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf der Krim. »Wir werden nicht wie gewisse andere Leute mit einer geschwungenen Rasierklinge um die Welt reiten«, sagte der Kremlchef in Anspielung auf die Entwicklungen in der Ukraine. Auf der im März Russland beigetretenen Halbinsel hatte der Nationale Sicherheitsrat getagt. Anschließend traf sich Putin mit den Fraktionschefs der Duma. Diese hatten angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens härtere außenpolitische Bandagen verlangt.
Putin indes versprach lediglich, Russland werde alles tun, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Dabei hatten russische Medien sich von dem erst am Vortag angekündigten Krim-Besuch eine Sensation versprochen. Der Präsident, so wurde dessen Pressesprecher von der staatsnahen Nachrichtenagentur RIA/Nowosti zitiert, werde in Jalta »eine sehr bedeutsame Ansprache« halten. Allein darauf hatten die Moskauer Börsen zu Beginn des Handelstages mit einem Zuwachs von mehr als einem Prozent reagiert.
Doch als der Berg dann kreißte, schien er nur ein ein Mäuslein zu gebären. Sogar das Staatsfernsehen verzichtete auf eine Live-Übertragung. Szenen-Applaus gab es offenbar auch nicht. Denn Putin arbeitete sich vor allem an der Innenpolitik ab. Der »weitere Aufbau des Landes« müsse »mit Ruhe und Effizienz« vorangetrieben werden.
Moskau werde sich nicht vom Rest der Welt isolieren und auch nicht die Beziehungen zu seinen Partnern abbrechen, erklärte Putin. Es werde aber gleichzeitig nicht gestatten, sich Russland gegenüber herablassend zu verhalten. Moskau behalte sich das Recht vor, internationale Abkommen und die Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auszusetzen, drohte der Kremlchef. Das vergangene Woche verhängte Embargo für Lebensmittel aus der EU sei indes keine bloße Retourkutsche für westliche Sanktionen. Mit dem einjährigen Einfuhrstopp solle vor allem die einheimische Agrarindustrie gestärkt und der Binnenmarkt für Staaten geöffnet werden, die mit Russland kooperieren wollen.
Zuvor hatte der für Rüstung zuständige Vizepremier Dmitri Rogosin auf der Internationalen Waffenmesse Oboronexpo in Schukowski bei Moskau erklärt, Russland wolle keinen neuen Eisernen Vorhang fallen lassen. Selbstisolation wäre »für den Technologiebereich eine Katastrophe«. Zugleich kritisierte er die gegen Russland wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten Sanktionen als »politisch motivierten unfreundlichen Akt«.
Darunter fallen auch Rüstungsgüter. Das russische Verteidigungsministerium arbeite an einer Klage gegen die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall, informierte Rogosin. Sie sollte Lasersimulatoren für das Gefechtsausbildungszentrum in Mulino an der Wolga liefern, trat wegen des EU-Embargos jedoch vom Vertrag zurück. Der Vizepremier geht indes davon aus, dass »notfalls« auch die Vereinigte Gerätebaugesellschaft, die zur russischen Staatsholding Rostech gehört, solche Laser herstellen kann.
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