Linke: Sondersitzung ist Präjudiz für die Zukunft
Bundestag soll künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden: »Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar«
Berlin. Die Linkspartei drängt weiter auf mehr Mitsprache für das Parlament bei allen künftigen Waffenlieferungen. »Die Sondersitzung ist ein richtiger Schritt. Das wird ein Präjudiz für die Zukunft. Wir erwarten, dass der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der »Bild«. »Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar.« Die schwarz-rote Bundesregierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden geliefert werden. Der Bundestag wird danach in einer Sondersitzung darüber debattieren. Unklar ist noch, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. Der Bundestag muss Waffenlieferungen ins Ausland nicht zustimmen. Im konkreten Fall hatten Politiker von Linke, Grünen sowie der Regierungspartei CSU jedoch zumindest auf eine Befassung des Parlaments gedrungen. Die Koalitionsfraktionen hatten am Donnerstag Bereitschaft dazu signalisiert.
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan von Aken, sagte »Süddeutsche.de«, seine Fraktion befürworte eine Sondersitzung. Zuvor hatte es dagegen nach dpa-Informationen intern Bedenken gegeben. Nach Informationen von »Süddeutsche.de« einigten sich beide Fraktionen darauf, eine Sondersitzung zu beantragen, falls Merkel nicht von sich aus eine Regierungserklärung halten will. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte eine gesetzliche Neuregelung von Waffenexporten. Demnach sollen Lieferungen in einige Länder ganz verboten werden. Für andere Länder soll die Zustimmung des Bundestags nötig sein. Agenturen/nd
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