SPD-Spitze für Waffenhilfe - Stegner dagegen
Parteichef Gabriel: Kein Paradigmenwechsel / Steinmeier: Wir sind in einer Sondersituation / Stegner: Humanitäre Hilfe nicht geringschätzen
Berlin. Die SPD-Spitze unterstützt fast geschlossen Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat. »Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch«, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. »Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe«, so der Sozialdemokrat, der zudem betonte: »Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben.« Priorität habe weiterhin humanitäre Hilfe für die Kurden. Bisher seien hierfür 24 Millionen Euro von Deutschland ausgegeben worden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht trotz Bedenken beim linken SPD-Flügel keine Alternative. »Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.«
Gegen den Kurs der SPD-Spitze stellte sich bei der Klausur in Berlin lediglich der Vizevorsitzende Ralf Stegner. Er vertrat die Ansicht, eine militärische Lösung sei Sache der USA. »Ich glaube, dass es gut ist, dass die USA Luftangriffe machen, wobei die USA auch dazu beigetragen haben, dass der irakische Zentralstaat nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu schützen.« Heraushalten und keine Waffen schicken sei nicht das Gleiche. »Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen.« Deutschland leiste eine ganze Menge an Hilfe. »Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.«
Gegenüber dem »Focus« sagte Stegner, man brauche eine Richtungsdebatte über die Ziele und Prinzipien der deutschen Außenpolitik. »Wir sollten klären, was Deutschland international leisten kann, leisten will und leisten muss«, so Stegner. »Dafür brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte, wie sie Willy Brandt in den 70er-Jahren über seine neue Ostpolitik geführt hat.« Auch die Juso-Vorsitzende Johanne Uekermann hielt der Außenpolitik Steinmeiers Planlosigkeit vor. Der und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würden »in der Irak-Krise ohne einen erkennbaren langfristigen Plan« agieren. »Mit Waffenlieferungen machen sie sich die Finger nicht dreckig, kalkulieren aber absehbare Folgekonflikte mit ein.«
Die Grünen-Vorsitzende Sabine Peter kommentierte das mehrheitliche Votum der Sozialdemokraten für Waffenlieferungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: »Zu viel der Flexibilität!« Die Sprecherin SPD-Linkenorganisation DL21, Hilde Mattheis, sagte, »gut, dass wenigstens Ralf Stegner im Präsidium der Bundes-SPD Bedenken gegen Waffenlieferungen in den Nordirak geäußert hat«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte im Kampf gegen die IS-Terrorarmee, die Bundesrepublik solle »eine rasche Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft anmahnen«. Die Charta der Vereinten Nationen müsse »zwingend beachtet, Völkerrecht endlich wiederhergestellt werden«, sagte Gysi im Sozialen Netzwerk Facebook. »Danach muss über den Beitrag der einzelnen Länder an den Maßnahmen entschieden werden. Deutschland sollte sich stark humanitär engagieren.« nd/Agenturen
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