Strafen für Sparunwillige
Sachsen fordert Sanktionen beim Länderfinanzausgleich
Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich hat Sachsen Strafmaßnahmen für die Bundesländer gefordert, die sich ab 2020 trotz Schuldenbremse weiter verschulden. »Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen«, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) der »Rheinischen Post« (Donnerstag).
»Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten - müssen das zu spüren bekommen.« Leider sei der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. »Und diese Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem Finanzausgleich auskommen«, sagte Unland.
Zudem forderte der CDU-Politiker, beim Länderfinanzausgleich künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen: »Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64 Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent berücksichtigt.« Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sei im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen.
Nächste Woche beginnt die heiße Phase: An zweiTerminen im September und einem im Oktober pokern die Länder mit dem Bund um Milliarden von Euro. Die Finanzausgleichsysteme, über die Steuergelder umverteilt werden, sollen reformiert werden. dpa/nd-mag
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
