Der Plan des großen Kameramanns
In Bayerns ÖPNV gibt es bereits zahllose Videoanlagen - der Innenminister will noch mehr
Reisen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Bayern angeblich relativ gefahrlos. »Die bayerische Kriminalstatistik zeigt: Unsere öffentlichen Verkehrsmittel werden immer sicherer«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dieser Tage auf einer Pressekonferenz. Insgesamt gebe es im ÖPNV weniger Körperverletzungen und Sachbeschädigungen als in den letzten Jahren. Im Vergleich zum Jahr 2012 sei die Zahlen bei den Körperverletzungen nach Angaben der Behörden von 2237 Fällen auf 2195 Fälle im Jahr 2013 gesunken, bei den Sachbeschädigungen zeige sich im selben Zeitraum ein Rückgang von 2686 auf 2451 Fälle. Und das Jahr 2014, sagte der CSU-Politiker, lasse bereits jetzt »einen vergleichbaren Trend« erahnen.
Zurückgeführt wird der Erfolg vom Ministerium sowohl auf die »hohe Präsenz von Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn und Verkehrsbetrieben« als auch auf den »gewichtigen Anteil«, den der beständige Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen, Haltestellen und Verkehrsmitteln haben würde. Herrmann setzte sich »daher« auch »mit Nachdruck dafür ein, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr noch auszuweiten«.
Bereits jetzt sind die Bahnhöfe in München und Nürnberg mit einem breit gefächerten Netz an Überwachungstechnik ausgestattet. Allein in der Landeshauptstadt sind am Hauptbahnhof sowie an 58 der 150 S-Bahnhöfe 582 Kameras im Einsatz. Damit wurde die Anzahl der überwachten Bahnhöfe gegenüber 2012 um 18 gesteigert, die Gesamtzahl der Videokameras im ÖPNV hat im selben Zeitraum sogar um 229 zugenommen. Zusätzlich sind in München inzwischen alle U-Bahnhöfe sowie bei Bus und Straßenbahn »rund drei von vier Fahrzeugen videoüberwacht« Ein ähnliches Bild bietet sich in Nürnberg, wo aktuell 88 Kameras an den Bahnhöfen und weitere 400 im U-Bahnnetz Nürnberg/Fürth installiert sind, die eine Überwachung »aller Bahnsteige und einer Vielzahl von Verteilergeschossen« ermöglichen. Verglichen mit 2012 stellt dies im U-Bahn-Netz eine Zunahme um 160 Videokameras dar.
Für den Innenminister hat sich der Ausbau der Überwachungstechnik bewährt. Denn Videoüberwachung stärke nicht nur das Sicherheitsgefühl der Reisenden, sondern sei »gerade auch bei der Aufklärung von Straftaten äußerst wirkungsvoll«. Langfristig wäre vor allem in den mit betrieblichen Kameras ausgestatteten Bahnhöfen Fürth und Erlangen ein »schneller weiterer Ausbau« erforderlich, »damit die Polizei auf die Kameras zugreifen kann«, forderte Herrmann. In den bislang nicht mit Kameras ausgerüsteten Bahnhöfen in Augsburg, Regensburg und Ingolstadt besteht nach Ansicht des Ministers zudem ein »dringender Nachholbedarf«.
SPD und Grüne im Bayerischen Landtag bezweifeln allerdings die Effizienz von Videoüberwachung im ÖPNV. »Dass durch Videoüberwachung Straftaten verhindert werden«, sagt der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter, »wird von Experten schon lange bezweifelt, da sich Kleinkriminalität nur verlagert und Angriffe auf Leib und Leben trotz Überwachung stattfinden.« Grundsätzlich sei dieser Eingriff in »persönliche Freiheitsrechte der Bürger an strenge Regeln« gebunden. Videoüberwachung dürfe allenfalls »zur Abwehr konkreter Straftaten, jedoch nicht pauschal und flächendeckend« eingesetzt werden, so Ritter.
Magarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verweist zudem auf die Straftatenstatistik, die »keinen Hinweis auf signifikant rückläufige Kriminalität in den überwachten Bereichen« zeige. Zwar wäre gegen die Überwachung »bekannter Brennpunkte nichts zu sagen«, doch könne »bei absehbaren Bedrohungen (…) letztlich nur erhöhte Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen«.
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