Thüringen: CDU-Schlappe in der Landkreisversammlung
Zur Wiederwahl der Präsidentin Schweinsburg fehlt eine Stimme / CDU sieht Vertrauensbruch seitens SPD / Linke: Ein Signal für Rot-Rot nach der Wahl
Berlin. Die Neuwahl der Führungsspitze des Thüringer Landkreistages ist gescheitert. Die bisherige Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) erhielt am Dienstag bei der Landkreisversammlung in Erfurt in zwei Wahlgängen nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. »Ich habe die nötige Mehrheit um eine Stimme verfehlt«, sagte die Greizer Landrätin der Nachrichtenagentur dpa. Schweinsburg, die seit 2012 an der Spitze des einflussreichen Kommunalverbandes steht, hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten.
In der »Ostthüringer Zeitung« heißt es, in der SPD habe es Unmut darüber gegeben, dass die CDU nicht vor der Wahl auf sie zugegangen sei. Unter Berufung auf CDU-Mitglieder schreibt das Blatt, das Verhalten dem Landes-Koalitionspartner SPD werde »als Vertrauensbruch gewertet«. Aus der Linkspartei sei erklärt worden, dass der Ausgang der Wahl in der Landkreisversammlung ein Signal für eine mögliche rot-rote Koalition nach der Landtagswahl sein könnte. »Das war schon so eine Art Testlauf«, wird ein Linkenpolitiker von der Zeitung zitiert.
Die Präsidentin sieht durch die gescheiterte Präsidiumswahl den Landkreistag als Vertreter der 17 Kreise in Thüringen geschwächt - auch mit Blick auf die Auseinandersetzung um eine Kreisgebietsreform nach der Landtagswahl am 14. September. Nach ihren Angaben bleibt das bisherige Präsidium so lange im Amt, bis ein neues gewählt ist. Der kommunale Spitzenverband wolle seine parteipolitische Unabhängigkeit wahren und nicht in den Landtagswahlkampf gezogen werden, betonte Schweinsburg. dpa/nd
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