Thüringen: CDU-Schlappe in der Landkreisversammlung

Zur Wiederwahl der Präsidentin Schweinsburg fehlt eine Stimme / CDU sieht Vertrauensbruch seitens SPD / Linke: Ein Signal für Rot-Rot nach der Wahl

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Neuwahl der Führungsspitze des Thüringer Landkreistages ist gescheitert. Die bisherige Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) erhielt am Dienstag bei der Landkreisversammlung in Erfurt in zwei Wahlgängen nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. »Ich habe die nötige Mehrheit um eine Stimme verfehlt«, sagte die Greizer Landrätin der Nachrichtenagentur dpa. Schweinsburg, die seit 2012 an der Spitze des einflussreichen Kommunalverbandes steht, hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten.

In der »Ostthüringer Zeitung« heißt es, in der SPD habe es Unmut darüber gegeben, dass die CDU nicht vor der Wahl auf sie zugegangen sei. Unter Berufung auf CDU-Mitglieder schreibt das Blatt, das Verhalten dem Landes-Koalitionspartner SPD werde »als Vertrauensbruch gewertet«. Aus der Linkspartei sei erklärt worden, dass der Ausgang der Wahl in der Landkreisversammlung ein Signal für eine mögliche rot-rote Koalition nach der Landtagswahl sein könnte. »Das war schon so eine Art Testlauf«, wird ein Linkenpolitiker von der Zeitung zitiert.

Die Präsidentin sieht durch die gescheiterte Präsidiumswahl den Landkreistag als Vertreter der 17 Kreise in Thüringen geschwächt - auch mit Blick auf die Auseinandersetzung um eine Kreisgebietsreform nach der Landtagswahl am 14. September. Nach ihren Angaben bleibt das bisherige Präsidium so lange im Amt, bis ein neues gewählt ist. Der kommunale Spitzenverband wolle seine parteipolitische Unabhängigkeit wahren und nicht in den Landtagswahlkampf gezogen werden, betonte Schweinsburg. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!