Die heftigen Diskussionen um den Totalverkauf der 46 000 kommunalen Wohnungen der Dresdner Woba und die Zustimmung von sieben PDS-Stadträten dazu sind in der Linkspartei noch im Gange, da haben die Erfurter Genossen ähnliche Probleme. Die hoch verschuldete Wohnungsgesellschaft KoWo will 5100 Wohnungen verkaufen. Und der Aufsichtsratschef des Unternehmens übt sein Amt im Auftrag der Linkspartei aus.
Die Diskussionen in der Linkspartei sind heftig. In einem offenen Brief hat der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, Aufsichtsratschef Peter Stampf schon mal vorsorglich empfohlen, er »sollte für eine andere Partei als die Linkspartei.PDS Politik machen, dies wäre konsequent und ehrlich«. Stampf kann sich gegenwärtig kaum wehren - er ist nach der Verkaufsentscheidung in den Urlaub gefahren. Die »Thüringer Allgemeine« telefonierte ihm nach und zitiert den auf drohende Insolvenz des Wohnungsunternehmens hinweisenden Aufsichtsratschef mit den Worten: »Wir leben in einer anderen Gesellschaftsordnung, es gibt keine VEB mehr.«
Kuschel allerdings bezweifelt die völlige Alternativlosigkeit der Entscheidung : »Es gibt immer Alternativen, man muss nur bereit sein, diese in der Diskussion zuzulassen«. Entgegen aller Beteuerungen in der Öffentlichkeit, dass die Linkspartei für Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik streitet, schimpft der Landtagsabgeordnete, würden sich einige PDS-Stadträte gegen eine Grundsatzdiskussion und -entscheidung im Stadtrat aussprechen. Und damit eine solch wichtige Entscheidung lieber dem Aufsichtsrat der KoWo überlassen, »einem kleinen und feinen Gremium, das kaum Einblick in seine Arbeit zulässt und die Öffentlichkeit somit vor der Tür bleibt. Glückwunsch, liebe Genossinnen und Genossen, so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit.«
Ähnlich sieht das auch Bodo Ramelow - lange Zeit PDS-Fraktionschef im Thüringer Landtag und heute Fraktionsvize der Linken im Bundestag: Wer durch Mandat der Linkspartei in Aufsichts- oder Verwaltungsrat sitze, habe besondere Verantwortung und dürfe nicht nur kaufmännische, sondern müsse auch soziale Aspekte im Blick haben. Zieht die Stadt sich mit Hilfe linker Mandatsträger aus ihrer sozialen Verantwortung, ist Ramelow sicher: »Das ist keine linke Politik und darf von uns nicht toleriert werden.«
Natürlich spalten derlei harte Worte die Geister bei den Genossen. Einige Kommunalpolitiker unterstützen den Aufsichtsratschef, andere sehen es wie Kuschel und Ramelow. Die Chefin der Stadtratsfraktion, Karin Landherr, wird mit den Worten zitiert, sie verbitte sich die Einmischung und unfaire Polemik des Landtagskollegen Kuschel. Frau Landherr war gestern für ND nicht zu erreichen. Wohl aber die Erfurter Stadtchefin der Linkspartei, Karola Stange, die zudem Mitglied der Stadtratsfraktion und eindeutig gegen den Verkauf der Wohnungen ist. Sie macht gegenüber ND kein Hehl daraus, sauer zu sein. Immerhin habe die Fraktion mit 10 Ja-, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen festgelegt, dass die PDS-Zustimmung zum Verkauf der Wohnungen solange nicht stattfindet, bis nicht alle Alternativen geprüft seien. Das fand nicht statt, der KoWo-Aufsichtsrat entschied - jenseits des Parlaments und pro Verkauf. Stange hat gestern an Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) depeschiert, sofort Kontakt mit Erfurter Wohnungsgesellschaften und dem Verband der Wohnungsunternehmen aufzunehmen - um wenigstens den Verkauf an die viel zitierten Heuschrecken zu verhindern. Überdies gibt es am Mittwoch eine Basisversammlung, wo es wohl erst richtig zur Sache geht.
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