Unterstützung der UNO für Argentinien
Generalversammlung für Staateninsolvenzordnung
New York. Die Vereinten Nationen wollen ein Rahmenwerk für die geregelte Abwicklung von Staatspleiten auf den Weg bringen. Eine entsprechende Resolution beschloss die UN-Generalversammlung am Dienstag in New York mit 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen. Die USA stimmten dagegen. Bolivien hatte den Vorschlag im Auftrag der Gruppe der 77 Entwicklungsländer mit Unterstützung Chinas eingebracht.
Anders als im privaten Unternehmensrecht sind staatliche Umschuldungen bei Zahlungsausfällen bisher nicht klar geregelt. Vor allem Argentinien, das sich seit Jahren mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran. Außenminister Héctor Timerman sprach nach der Abstimmung von einer »historischen« Entscheidung. »Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens, sondern aller Länder«, sagte Timerman. Den »Geier-Fonds« müssten Grenzen gesetzt werden. Allerdings sind die Beschlüsse der UN nicht bindend, sie haben vor allem einen hohen symbolischen Charakter.
Auch das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de begrüßte das Votum, kritisierte jedoch das Nein Deutschlands. »Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik, die ihr Wirtschaftswunder einer großzügigen, kohärenten Schuldenstreichung verdankt, bei dieser historischen Abstimmung auf der falschen Seite steht.«
Unterdessen hat der zuständige US-Bezirksrichter Thomas Griesa im Rechtsstreit Argentiniens mit dem Hedgefonds NML Capital für Mittwoch eine erneute Anhörung angesetzt. Das bedeutet für Buenos Aires nichts Gutes, zuletzt hatten sich die Fronten weiter verhärtet. Griesa hat entschieden, dass andere Anleihen nicht bedient werden dürfen, bevor die Forderungen der Hedgefonds von mehr als 1,5 Milliarden Dollar nicht bedient sind. Die argentinische Regierung will sich dem Urteil nicht beugen. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
